MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

5. Quick Freeze
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38. In einem Quick-Freeze-Verfahren wird von den Praktikern über alle Berufsgruppen hinweg
kein taugliches Äquivalent zur Vorratsdatenspeicherung gesehen. Dieser Ansicht waren
neben den Praktikern aus Deutschland auch die Experten aus Österreich und Schweden. Zur
Begründung führen die Befragten, sinngemäß übereinstimmend, an, dass diese Methode lediglich
ohnehin vorhandene Verkehrsdaten selektiv vor der Löschung bewahren, gerade die
aus ermittlerischer Perspektive besonders wichtigen retrograden Daten aber nicht ex post
generieren könne.
6. Situation im Ausland
39. Auch die ausländischen Interviewpartner verweisen darauf, dass die Verkehrsdatenabfrage
heute ein wichtiger Bestandteil im Katalog der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen sei.
40. Besondere Bedeutung haben nach europäischen und außereuropäischen polizeilichen Erfahrungen
Telekommunikationsverkehrsdaten übereinstimmend für die Strafverfolgung bei
Banden- und organisierter Kriminalität, Telekommunikations- bzw. Computerkriminalität.
Wegen der weiten Verbreitung moderner Kommunikationsmittel bieten darüber hinaus Verkehrsdaten
in allen Deliktsbereichen zusätzliche Ermittlungsansätze.
41. Der internationale Vergleich lässt (bei vergleichbarer Einschätzung des Nutzens von Verkehrsdaten)
Unterschiede in der rechtspolitischen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung erkennen.
Insbesondere in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland sind über vereinzelte
und sachlich begrenzte Initiativen hinaus keine Ansätze zur Einführung einer umfassenden
Vorratsdatenspeicherung festzustellen. Dies wird zumindest für die USA auch dadurch erklärt,
dass Telekommunikationsunternehmen wegen fehlender datenschutzrechtlicher Restriktionen
in weitem Umfang Verkehrsdaten speichern, auf die Strafverfolgungsbehörden zugreifen
können. Diese deutlich anderen Rahmenbedingungen sind bei der Bewertung des
möglichen Potenzials des Quick-Freeze-Verfahrens unbedingt zu berücksichtigen.
42. Die derzeitige Situation der Implementierung der Richtlinie 2006/24/EG in den Mitgliedsländern
der Europäischen Union lässt erhebliche Variation erkennen. In einem Teil der
Mitgliedsländer ist die Richtlinie noch nicht implementiert oder der Vollzug ausgesetzt worden.
Dies hat unterschiedliche Gründe.
43. In Rumänien versperrt nunmehr die kompromisslos ablehnende Entscheidung des Verfassungsgerichts
eine Umsetzung der Richtlinie. Die verfassungsrechtlichen Fragestellungen
werden mit einer noch ausstehenden Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts und
mit einer Vorlage des Obersten Irischen Gerichts beim Europäischen Gerichtshof (Luxemburg)
zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EMRK weiter verfolgt.
44. Soweit die Richtlinie implementiert worden ist, haben die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen
zu Unterschieden geführt, die in der Richtlinie allerdings bereits vorgezeichnet