MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
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30. Verloren geht nach Angabe vieler Experten häufig auch die Filterfunktion <strong>der</strong> Verkehrsdatenauswertung<br />
im Vorfeld von § 100a-Maßnahmen. Dies könnte in verschiedenen ermittlungstaktischen<br />
Situationen zu einer größeren Streubreite und damit einer erhöhten Zahl von<br />
Inhaltsüberwachungen führen.<br />
31. Darüber hinaus können, wenn auch nicht auf breiter Basis, die eingriffsintensiveren Maßnahmen<br />
gem. § 100a StPO auch als Substitut für die Verkehrsdatenabfrage eingesetzt werden.<br />
In diesem Kontext scheint auch die Son<strong>der</strong>konstellation <strong>der</strong> Auslandskopfüberwachung,<br />
die in bestimmten Fällen die problematisch gewordene Zielwahlsuche ergänzen o<strong>der</strong> ersetzen<br />
kann, eine zunehmende Rolle zu spielen. Einige Unternehmen haben von entsprechenden<br />
Beobachtungen berichtet. Auch dies könnte insgesamt zu einer Erhöhung bei den TKÜ-<br />
Anordnungen führen. Die Verkehrsdatenabfrage würde insoweit durch ein eingriffsintensiveres<br />
Substitut ersetzt. Beide Fälle sind allerdings auf die Ermittlung zukunftsgerichteter Daten<br />
beschränkt. Retrograde Daten können damit, wie bereits erwähnt, nicht ersetzt werden.<br />
32. Die Feststellung potenzieller Schutzlücken kann nach alledem nicht abstrakt entlang einzelner<br />
Delikte o<strong>der</strong> Deliktsbereiche vorgenommen werden. Tatsächlich hängt dies maßgeblich<br />
von sechs Faktoren ab:<br />
<strong>der</strong> Deliktsart,<br />
<strong>der</strong> Datenart,<br />
<strong>der</strong> konkreten Ermittlungssituation,<br />
dem Einsatzziel,<br />
dem zuständigen TK-Unternehmen/Provi<strong>der</strong>,<br />
dem Zeitablauf zwischen dem abfragerelevanten Kommunikationsgeschehen einerseits<br />
(tatbezogen o<strong>der</strong> bezogen auf die erhoffte ermittlungstaktische Erkenntnis) und<br />
dem Zeitpunkt <strong>der</strong> ersten Kenntniserlangung (häufig Zeitpunkt <strong>der</strong> Anzeigeerstattung);<br />
beide Zeitpunkte sind von den Behörden in <strong>der</strong> Regel nicht steuerbar.<br />
Je<strong>der</strong> einzelne <strong>der</strong> genannten Faktoren wie auch das Zusammentreffen von mehreren kann im<br />
Einzelfall zur Unerreichbarkeit von Verkehrsdaten und in <strong>der</strong> Folge auch zur Unaufklärbarkeit<br />
des Falles führen. Beson<strong>der</strong>s häufig ist diese Konstellation <strong>der</strong>zeit im Bereich <strong>der</strong><br />
IuK-Kriminalität festzustellen. Eine belastbare Quantifizierung ist <strong>der</strong>zeit freilich noch nicht<br />
möglich. Nach übereinstimmernden Angaben ist <strong>der</strong> Anteil jedenfalls als hoch einzuschätzen.<br />
33. Im präventiven Bereich stellen sich im Vergleich zu dem repressiven Einsatz <strong>der</strong> Verkehrsdatenabfrage<br />
einige zusätzliche Probleme. Die befragten Polizeiexperten berichteten<br />
von mindestens zwei Fällen, in denen die Abwehr einer konkreten Todesgefahr infolge verweigerter<br />
Geo- und an<strong>der</strong>er Verkehrsdatenauskünfte misslungen sein soll. Im Hinblick auf<br />
internetbezogene Ermittlungen wurden auch mehrere Beispiele erläutert, in denen die Urheber<br />
von Amok- und an<strong>der</strong>en Gewaltandrohungen, die ihren Ursprung im Internet hatten, nicht<br />
identifizierbar gewesen seien. Auch das Fehlen von Funkzelleninformationen kann bei akuten