MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Herstellung von Kinderpornografie maßgeblich eingebunden sind. Angesichts der
in die Auswertung von Datenträgern investierten Ressourcen und angesichts der
besonderen Betonung der Bedeutung der Verfolgung der Kinderpornografie für die
Vorbeugung von sexuellem Missbrauch dürfte sich schließlich die Frage stellen, ob
die hier verausgabten Mittel nicht besser in anderen Maßnahmen zur Prävention
und Repression des Kindesmissbrauchs platziert worden wären.
14.4. Stalking
Die Strafverfolgung von Stalking lässt besondere Probleme erkennen. Diese liegen
allerdings nicht in fehlenden Rückgriffmöglichkeiten im Hinblick auf Vorratsdaten
der Telekommunikation. Worauf sich eine solche Annahme eines Zusammenhangs
zwischen Schutz vor Stalking und Zugriff auf Vorratsdaten überhaupt stützen
könnte, ist vor dem Hintergrund der Daten zu Ermittlungen und Ermittlungsergebnissen,
Strafverfahren und Ergebnissen von Strafverfahren ferner nicht nachvollziehbar.
15. Es kann sicher nicht ausgeschlossen werden, dass in komplexen Verfahren und bei Kapitaldelikten
Verkehrsdaten wichtige Indizien repräsentieren oder zusätzliche Ermittlungsansätze
schaffen. Derartige Fälle, sollten sie zweifelsfrei identifiziert werden können, wirken
sich aber auf die Gesamttrends nicht aus.
3. Ermittlungsmethoden, Ermittlungseffizienz und Aufklärungsquote
16. Bislang liegen nur wenige systematische Untersuchungen zur Effizienz von Ermittlungsmaßnahmen
in der Aufklärung von Straftaten vor.
17. Danach erscheint die Fokussierung einer einzelnen Ermittlungsmaßnahme, hier der Abfrage
von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten, auf der Grundlage empirischer Untersuchungen
zu Ermittlungen und Strafverfahren im Bereich komplexer Kriminalität (vor allem
organisierter Kriminalität), nicht plausibel.
18. Verkehrsdaten spielen in der Regel nur in Kombination mit anderen Ermittlungsmaßnahmen
eine Rolle.
19. Dabei ergeben sich aus der Perspektive von Aufklärungseffizienz und möglichen Sicherheitslücken,
ordnet man die bisherigen Diskussionen und Ausführungen zur möglichen Relevanz
von Vorratsdaten, 4 Konstellationen:
19.1. Die Nutzung von Verkehrsdaten in der Feststellung von Kontakten bzw. Nähe
zu einem Tatort/Opfer. Dies ist vor allem bei Tötungsdelikten thematisiert worden.
Die Untersuchungen haben für Tötungsdelikte keine Hinweise ergeben, dass
das Fehlen von Vorratsdaten die Aufklärung verhindert hätten.
19.2. Die Nutzung von Verkehrsdaten (insbesondere auch Geo-Daten) zur retrospektiven
Identifizierung von Tatzusammenhängen bei Serientaten (insbesondere