MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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tematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren
Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.
14. Auch nach der Beiziehung anderer Informationsquellen ergeben sich keine belastbaren
Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
reduziert worden wären.
14.1. Enkeltrick
Im Zusammenhang mit der Untersuchung von Ermittlungen zu „Enkeltrickbetrügereien“
ist deutlich geworden, dass der strafrechtliche Schutz (und Schutzlücken)
nicht allein durch den Rückgriff auf Vorratsdaten bedingt sein kann. Dies wird unterstrichen
durch nach der Entscheidung des BVerfG erfolgte erfolgreiche Ermittlungen
in Deutschland (die durch Polizeiberichte ferner besonders hervorgehoben
werden) sowie durch den Vergleich der Entwicklungen des „Enkeltrickphänomens“
in Deutschland, Österreich und in der Schweiz, in denen sehr unterschiedliche
Möglichkeiten des Rückgriffs auf Verkehrsdaten gegeben sind. Im Übrigen repräsentiert
der „Enkelbetrug“ etwa 0,2 aller registrierten Betrugsfälle und etwas
weniger als 0,2% der für Betrug registrierten Schäden. Damit handelt es sich um
ein Randphänomen des Betrugs, dem im Übrigen erst in den letzten Jahren durch
(offensichtlich relativ erfolgreiche) Anpassungen der Ermittlungsstrategien (Zentralisierung)
begegnet wird und dessen besondere kriminalpolitische Relevanz eben
in der besonderen Schutzbedürftigkeit alter Menschen gesehen wird.
14.2. Tötungsdelikte
Für Kapitaldelikte sind Veränderungen in den Aufklärungsraten wegen fehlender
Vorratsdaten nicht sichtbar geworden. Die gesonderte Überprüfung der in der
BKA-Fallsammlung enthaltenen Tötungsdelikte ergibt keinen Hinweis darauf, dass
bei schwerster Kriminalität durch die Entscheidung des BVerfG die Aufklärung
überhaupt behindert worden wäre. Die als Beispiele für wegen Fehlens von Verkehrsdaten
mitgeteilten, nicht oder nur schwer zu ermittelnden Fälle sind überwiegend
aufgeklärt worden und ferner bereits abgeurteilt (ohne dass Anhaltspunkte für
die Notwendigkeit des Zugriffs auf gespeicherte Verkehrsdaten sichtbar geworden
wären). Ferner ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in den bislang nicht
aufgeklärten Tötungsdelikten auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den Ermittlungen
hätten weiter führen können.
14.3. Kinderpornografie
Ermittlungen wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie wird
vor allem wegen des dahinter stehenden sexuellen Missbrauchs besondere Bedeutung
zugeordnet. Die Aufklärung von Fällen sexuellen Missbrauchs anlässlich von
Ermittlungen wegen Kinderpornografie ist aber allenfalls Zufallsprodukt. Es ergeben
sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass kommerzielle Webseiten in die