MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

219
6. Die Diskussion ist deshalb bestimmt durch den Verweis auf Einzelfälle und eine besondere
Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von jungen und alten Menschen, die in den
unübersehbaren Verweisen auf das Leid sexuell missbrauchter Kinder und in nachdrücklichen
Hinweisen auf die außerordentliche Niedertracht einer gezielten Ausbeutung der
Schwächen alter Menschen zum Ausdruck kommt.
7. Die auf Einzelfälle gegründete Argumentation weist den Einzelfall als „typisch“ aus, ohne
dass dies aber empirisch belegt oder belegbar wäre.
8. Hinzu tritt der Verweis auf die von islamistischen Terroristen ausgehenden besonderen
Gefahren. Gerade hier liegen im Übrigen keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte
Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terrorsanschlags geführt
hätten. Verkehrsdaten waren vielleicht dazu geeignet, Ermittlungen nach Terroranschlägen
in Teilen zu befördern; sie haben aber allenfalls zu der Frage geführt, warum bereits
vorliegende und bekannte digitale Spuren der Telekommunikation nicht für eine Verhinderung
von Anschlägen haben eingesetzt werden können.
2. Aufklärungsquoten: Trends in ausgewählten Deliktsbereichen
9. Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis
2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen
in der Aufklärungsquote abbilden lässt. Dies erklärt sich schon aus der großen Zahl
polizeilich registrierter Fälle, der gegenüber die Abfrage von Verkehrsdaten nicht ins Gewicht
fallen kann.
10. Die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in den Bereichen der Computerkriminalität
sowie der so genannten Internetkriminalität geben ebenfalls keine Hinweise dafür her, dass
durch die Phase der Vorratsdatenspeicherung Veränderungen in der Tendenz der Aufklärungsraten
eingetreten wären.
11. Betrachtet man insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung
standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage
zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder
den Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden.
12. Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr
2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz
seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung
geführt hätte.
13. Punktuelle Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz, also Länder,
die gerade seit 2008 unterschiedliche rechtliche Grundlagen im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung
aufweisen (jedenfalls zeitweise), führen nicht zu dem Schluss, dass die sys-