MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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216 vergleichbar – keine einheitliche Speicherpraxis entwickelt hätten. Die Ermittlungsbehörden seien im Übrigen vollständig von den Unternehmen abhängig, da in Schweden keine technische Möglichkeit existiere, um Verkehrsdaten selbst zu erheben. Dies gelte auch für die Ermittlung von Echtzeit- und zukünftigen Daten. Anders als in Deutschland scheinen die Daten, soweit denn eine Speicherung erfolgt, bei den meisten Anbietern allerdings für einen Dreimonatszeitraum verfügbar zu sein. Probleme in der Kommunikation mit den Anbietern werden insoweit nicht thematisiert; die Frage nach konkreten Erfahrungen mit mangelnder Kooperationsbereitschaft wurde explizit verneint. Allerdings schränkt einer der Gesprächspartner seine Aussage dahingehend ein, dass die Berufung der Firmen auf das Nichtvorhandensein von Daten bzw. auf bereits erfolgte Löschungen nicht überprüfbar sei. Zweifel an dem Wahrheitsgehalt entsprechender Einwendungen, wie sie Ermittler aus Deutschland und Österreich vereinzelt zum Ausdruck gebracht haben, scheinen in Schweden jedenfalls unbekannt zu sein. Mögliche Substitute für eine erfolglose oder im konkreten Fall unzulässige Verkehrsdatenabfrage sehen die Befragten nicht. Sowohl der Indiz- als auch der Beweiswert von Verkehrsdaten seien durch andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ersetzbar. Einzig durch die [klassische] Telefonüberwachung ließen sich vergleichbare Erkenntnisse gewinnen; diese Maßnahme scheide allerdings häufig aus, wenn die Zielanschlüsse nicht zuvor durch eine Verkehrsdatenauswertung identifizierbar seien. Darüber hinaus sei in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Verkehrsdatenabfrage im Gegenteil immer häufiger als Substitut für die Telekommunikationsüberwachung benötigt werde. Dieser Bedeutungszuwachs ergebe sich für die Ermittlungspraxis aus der deutlichen Zunahme verschlüsselter Kommunikationsverbindungen, vor allem in der Internettelefonie. Allenfalls in wenigen Einzelfällen könnten gegebenenfalls die Beschlagnahme von Mobiltelefonen und ihre anschließende Auswertung als alternativer Ermittlungsansatz in Betracht kommen. Dies setze aber zum einen voraus, dass man gegen bekannte Verdächtige ermittle, zum anderen müsse man das Durchsuchungsobjekt oder zumindest einen konkreten Durchsuchungsort kennen. Da sei in den wenigsten Fällen eine realistische Option. Ganz dezidierten Widerspruch bringen die beiden Experten schließlich bei der Frage nach dem möglichen Potenzial des Quick-Freeze-Verfahrens zum Ausdruck. Ein Zusatznutzen sei nicht zu erkennen. Dieses Instrument mit seinem Fokus auf aktuell bzw. künftig anfallende Daten sei in Anbetracht des ermittlerischen Bedarfs an retrograden Daten untauglich. Insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Lücken in der Speicherpraxis erscheint es den Befragten als untaugliches Instrument. Es könne lediglich ein Hilfsmittel sein, um ohnehin existierende Daten festzuhalten; fehlende Information könne es aber nicht generieren. Aus diesen Gründen plädieren beide Interviewpersonen für eine möglichst zügige Einführung der ausnahmslosen sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung auch in Schweden.
4.5.3. Die künftige Rechtslage 217 Das neue Gesetz beschränkt sich im Wesentlichen auf Ergänzungen im 6. Kapitel des Telekommunikationsgesetzes. Neben einigen Definitionen 451 sieht das Gesetz künftig eine allgemeine Speicherpflicht von 6 Monaten für Verkehrsdaten vor. 452 Ferner wird noch einmal explizit auf die derzeit existierenden Zugriffsvoraussetzungen in § 19 des 27. Kapitels verwiesen. 453 Auch im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Verkehrsdatenabfrage werden sich keine Änderungen ergeben. Anders als bislang wird dann der Kostenersatz für die Telekommunikationsanbieter eine gesetzliche Grundlage haben. 454 ____________ 451 6. Kapitel §§ 1, 3a und 5 LEK. 452 6. Kapitel §§ 16a und 16g LEK. 453 6. Kapitel § 16c LEK. 454 6. Kapitel § 16e LEK.
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Schutzlücken durch Wegfall der Vor
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Vorbemerkungen III Bei dem vorliege
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IX 4.1.1. Zugriffsmöglichkeiten au
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XIII Schaubild D-17: Kinderpornogra
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XV munikation und den Möglichkeite
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XVII Liederbach, J., Fritsch, E. J.
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XIX Stahlmann-Liebelt, U.: § 238 S
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Teil B: Rechtliche Rahmenbedingunge
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63 Weitere punktuelle Detailanalyse
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