MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
215<br />
Welche Daten die Telekommunikationsunternehmen speichern dürfen, wird im 6. Kapitel des<br />
Telekommunikationsgesetzes geregelt. 449 Die §§ 5 bis 7 enthalten Bestimmungen zu <strong>der</strong> Art<br />
<strong>der</strong> Speicherung und <strong>der</strong> Anonymisierung <strong>der</strong> Daten. Eine Anonymisierung entfällt nach § 8,<br />
wenn sofern Behörden o<strong>der</strong> Gerichte diese Daten benötigen, „um Streitigkeiten zu lösen“.<br />
Die Zugriffsmöglichkeiten gehen mithin über den reinen Strafverfolgungszweck hinaus. Zu<br />
den abfrageberechtigten Behörden gehören u.a. die Polizei, die Finanzpolizei, die Küstenwacht<br />
sowie die Zollbehörden.<br />
Bislang existiert keine gesetzliche Regelung zur Kostentragung. In <strong>der</strong> Praxis werden die bei<br />
<strong>der</strong> Verkehrsdatenabfrage entstandenen Kosten den Telekommunikationsunternehmern aber<br />
erstattet.<br />
4.5.2. Situation aus <strong>der</strong> Perspektive <strong>der</strong> Praxis<br />
Aktuelle Statistiken zu <strong>der</strong> Häufigkeit <strong>der</strong> Abfragen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Art <strong>der</strong> abgefragten Daten liegen<br />
nicht vor. Nach Angaben des größten Anbieters TeliaSonera waren im Jahr 2004 ca. 68%<br />
<strong>der</strong> Verkehrsdatenabfragen auf Mobilfunkdaten bezogen, ca. 30% <strong>der</strong> Anfragen betrafen das<br />
Festnetz und nur 2% Internetdienste; 85% <strong>der</strong> abgefragten Daten bezogen sich auf einen retrograden<br />
Zeitraum von bis zu drei Monaten, weitere 10% waren nicht älter als sechs Monate,<br />
und lediglich 0,5% <strong>der</strong> abgefragten Informationen betrafen einen Zeitraum, <strong>der</strong> länger als ein<br />
Jahr zurücklag. 450<br />
Das Expertengespräch wurde, ebenso wie in Österreich, vor <strong>der</strong> jüngsten Gesetzesän<strong>der</strong>ung<br />
durchgeführt und hat daher die gegenwärtige Rechtslage als Ausgangspunkt. Die beiden Interviewpartner<br />
äußerten zunächst Probleme mit <strong>der</strong> Zugriffsbeschränkung auf Straftaten mit<br />
einer Mindeststrafandrohung von 6 Monaten. Dies schränke die Anwendung unter Berücksichtigung<br />
des schwedischen Straftarifsystems von vornherein auf schwere Straftaten ein.<br />
Zahlreiche Deliktskategorien aus dem Bereich <strong>der</strong> IuK-Kriminalität, insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Internetbetrug,<br />
bleiben unterhalb dieser Schwelle, sodass in solchen Fällen zwar Bestands-, aber<br />
keine Verkehrsdaten abgefragt werden könnten. Hier bestehe, mit Ausnahme von Ermittlungen<br />
in dem Bereich <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>pornographie, eine klare Anwendungslücke. Insoweit seien<br />
nach <strong>der</strong>zeitigem Kenntnisstand auch keine gesetzlichen Erweiterungen zu erwarten.<br />
Bezogen auf die verschiedenen Datenarten wird eine weitere Lücke in Bezug auf die eingehenden<br />
Gespräche gesehen. Diese würden <strong>der</strong>zeit, wie in Deutschland, mangels Abrechnungsrelevanz<br />
nicht gespeichert. Dasselbe gelte darüber hinaus in <strong>der</strong> Regel auch bei abgehenden<br />
Anrufen, sofern <strong>der</strong> Teilnehmer eine Flatrate habe o<strong>der</strong> Prepaid-Karten benutze.<br />
Geodaten seien hingegen in <strong>der</strong> Regel vorhanden. Eine weitere Hürde sei dann aber in allen<br />
Fällen, dass die Telekommunikationsanbieter – auch insoweit <strong>der</strong> Situation in Deutschland<br />
____________<br />
449 Damit wurde auch die EU-Richtlinie 2002/58/EG umgesetzt.<br />
450 Alle Angaben nach Holst, Thomas (TeliaSonera), Retention of Communication Data to Fight Crime and<br />
Terrorism; www.quintessenz.at/doqs/000100003005/2004_06_14,data-retention-adhocmeeting_swedisch_teliasonera_presentation.pdf<br />
[Juni 2011].