MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Art. 91 3 –91 6 C.p.p. enthalten Bestimmungen über die Niederschrift der Abhör- und Registriermaßnahmen
und über andere Formen der Aufzeichnung/Registrierung, inklusive visueller
Aufzeichnung.
Eine offizielle Statistik über Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung einschließlich
der Verkehrsdatenauswertung gem. Art. 91 1 –91 6 C.p.p. liegt nicht vor.
4.4.3.2. Regelungen im Nebengesetz
Das Gesetz Nr. 51/1991 435 über die nationale Sicherheit Rumäniens erweitert im Bereich der
Staatssicherheit die Möglichkeit des Abhörens von Gesprächen, Telefongesprächen, oder
Gesprächen, die mit sonstigen Mitteln der Kommunikation, inklusive des Internets, geführt
werden, unter Einhaltung der Vorschriften der Strafprozessordnung. Zulässig ist demnach das
Abhören von Gesprächen für eine Dauer von bis zu 6 Monaten bei Straftaten, die die Sicherheit
des Staates gefährden. Unter letztere fallen beispielsweise Handlungen zur Abschaffung
oder Beeinträchtigung der Souveränität, der Einheit, der Unabhängigkeit oder Unteilbarkeit
des rumänischen Staates, Handlungen mit dem Ziel, einen Krieg gegen Rumänien zu provozieren,
sowie Spionagehandlungen, u.ä. Das Abhören erfolgt auf schriftlichen Antrag der
Organe der Staatssicherheit und auf Anordnung besonderer Staatsanwälte, die vom Generalbundesanwalt
zum Erlass solcher Anordnungen beauftragt sind. Auf Antrag kann der Abhörzeitraum
von 6 Monaten mehrmals um jeweils 3 Monate verlängert werden. 436
Eine offizielle Statistik über Maßnahmen der Telefonüberwachung gem. Gesetz Nr. 51/1991
liegt derzeit nicht vor.
4.4.3.3. Probleme in der Praxis
Nach der gegenwärtigen Rechtslage können Verkehrsdaten in Rumänien offiziell nur noch
auf der Grundlage von Art. 91 1 –91 6 C.p.p. erhoben werden. Dieser regelt, wie beschrieben,
das Abhören und Registrieren von Gesprächen, Telefongesprächen oder Gesprächen, die mit
sonstigen Mitteln der Kommunikation wie beispielsweise dem Internet geführt werden. Der
Überwachungszeitraum ist auch deutlich kürzer als die ursrüngliche Speicherdauer von 6
Monaten. Ein Abhören und Registrieren bis zu 6 Monaten ist nur ausnahmsweise in Fällen
möglich, die unter die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 51/1991 über die nationale Sicherheit
Rumäniens fallen.
Der Rekurs auf die Inhaltsüberwachung bedeutet zunächst, dass – rein formal betrachtet – der
deliktische Anwendungsbereich der Verkehrsdatenüberwachung wesentlich breiter ist, als er
auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 298/2008 über die Speicherung von Daten war. Neben
Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Geldfälschung und Geldwäsche sind Maßnahmen jetzt
vor allem auch möglich bei Straftaten, die mittels eines elektronischen Kommunikationsmit-
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435 Veröffentlicht im Monitorul Oficial, Nr. 163 vom 07. August 1991.
436 Siehe zum Ganzen Art. 13 des Gesetzes Nr. 51/1991.