MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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dem Zeitpunkt der Erfassung vor. Die Vorratsspeicherung von Daten hatte auf eigene Kosten
der Kommunikationsdienste zu erfolgen.
Gem. Art. 1 II Gesetz Nr. 298/2008 sollten Verkehrs- und Standortdaten (date de trafic şi de
localizare) von natürlichen und juristischen Personen sowie damit in Verbindung stehende
Daten (date conexe), die zur Feststellung des Abonnenten oder Verbrauchers notwendig sind,
gespeichert werden. Eine nähere Bestimmung, um welche Daten es sich mit dem Ausdruck
„damit in Verbindung stehende Daten“ handelt, sah das Gesetz nicht vor. Stattdessen teilte
Art. 3 I Gesetz Nr. 298/2008 die zu speichernden Daten in folgenden Kategorien ein: sämtliche
Daten, die zur Verfolgung und Identifizierung der Quelle der Kommunikation notwendig
sind, Daten zur Identifizierung des Empfängers, Daten im Hinblick auf Datum, Uhrzeit und
Dauer der Kommunikation, Daten zur Feststellung der Kommunikationsart sowie Daten zur
Feststellung der Kommunikationsgeräte. Die Speicherung umfasste nach Auskunft des befragten
Experten 431 auch sämtliche Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets
anfallen. Der Inhalt der Daten durfte dabei jedoch nicht gespeichert werden. Am Ende
der Speicherfrist müssen sämtliche Daten gem. Art. 11 III Gesetz Nr. 298/2008 irreversibel
vernichtet werden.
Ein Ersuchen auf Übermittlung der auf Vorrat gespeichterten Daten konnte erst nach der Eröffnung
des Ermittlungsverfahrens gestellt werden. Für das Ersuchen war gem. Art. 16 I Gesetz
Nr. 298/2008 ein Richtervorbehalt vorgesehen; bei Gefahr im Verzug konnte es gem.
Art. 16 II ausnahmsweise von der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Die auf Vorrat gespeicherten
Daten sollten der Ermittlung (cercetare), Aufdeckung (descoperire) und Verfolgung
(urmărire) schwerer Straftaten dienen. Art. 2 I f) Gesetz Nr. 298/2008 definierte schwere
Straftaten wie folgt: Delikte im Sinne von Art. 2 b) des Gesetzes Nr. 39/2003 über die Prävention
und Verfolgung organisierter Kriminalität, Delikte im Sinne von Kapitel IV des Gesetzes
Nr. 535/2004 über die Prävention und Verfolgung von Terrorismus sowie Straftaten
gegen die Sicherheit des Staates gem. Art. 155–173 rum. StGB.
Konventionelle Kriminalität und Internet-Kriminalität im Sinne des deutschen Verständnisses
der IuK-Kriminalität im engeren und weiteren Sinne waren nicht erfasst.
4.4.2. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Oktober 2009
Der rumänische Verfassungsgerichtshof (Curtea Constituţională a României) verhandelte in
öffentlicher Sitzung vom 8. September 2009 über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Nr.
298/2008 über die Speicherung von Daten und hat dieses mit der Entscheidung Nr. 1.258 432
vom 8. Oktober 2009 als Ganzes für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung führte der
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431 Nationale Direktion zur Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft beim Hohen Gericht für Kassation
und Justiz.
432 Veröffentlicht im Monitorul Oficial, Nr. 798 vom 23. November 2009. Die Entscheidung wurde ins Deutsche
übersetzt und ist abrufbar unter: www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/79/ [Juni 2011]. Die
Übersetzung wurde zum Teil übernommen.