MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Gefragt nach der generellen Kooperationsbereitschaft der Anbieter wurde das
Auskunftsverhalten im Bereich der Sprachtelefonie im herkömmlichen Sinne als problemlos
beschrieben. Über die schon geschilderten Probleme hinaus gebe es in Einzelfällen
Schwierigkeiten bei der Online-Standortbestimmung. Zwar sei die Mitwirkungspflicht der
Anbieter in § 94 TKG 2003 explizit geregelt; die ausführende Überwachungsverordnung sei
bislang aber nicht erlassen worden. Unbefriedigend sei ganz generell, dass die Speicherfristen
nicht festgelegt seien. Diese würden von den Anbietern nicht kommuniziert und seien
Änderungen unterworfen. Der Experte ergänzt, er sei sich sicher, dass Auskünfte über das
Vorhanden- bzw. Nichtvorhandensein von Datenbeständen nicht immer der Wahrheit
entsprächen. 429 Es sei nicht plausibel, dass einzelne Datensätze selektiv und in täglichen oder
kurzen Intervallen gelöscht würden; dies geschehe mutmaßlich automatisiert und zu
bestimmten Stichtagen.
Abschließend erläutert der Gesprächspartner, dass aus Ermittlersicht eine sechsmonatige
Speicherfrist nur für etwa 70% der Fälle ausreichend sei. Für den übrigen Anteil, v.a. Fälle
aus dem Bereich organisierter Kriminalität im Internet, sei dieser Zeitraum nicht ausreichend,
insbesondere dann nicht, wenn sich die Server im Ausland befänden.
4.4. Rumänien
Rumänien hatte die Richtlinie 2006/24/EG durch das Gesetz Nr. 298/2008 430 vom 26. November
2008 über die Speicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher
elektronischer Kummunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt
oder verarbeitet werden und zur Änderung des Gesetzes Nr. 506/2004 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation,
umgesetzt. Mit Urteil vom 8.10.2009 hat der rumänische Verfassunsgerichtshof das
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassunsgwidrig erklärt. Seitdem richtet sich die
Verkehrsdatenabfrage nach den allgemeinen strafprozessualen Bestimmungen.
4.4.1. Gesetz Nr. 298/2008 über die Speicherung von Daten
Das Gesetz Nr. 298/2008 über die Speicherung von Daten war in sechs Kapitel gegliedert
und enthielt allgemeine Bestimmungen (dispoziţii generale, Kap. I), Regelungen über die
Speicherung von Daten (reţinerea datelor, Kap. II), über das Ersuchen auf Übermittlung der
auf Vorrat gespeicherten Daten (procedura solicitării datelor reţinute, Kap. III), über die
Kontrollbehörde (autoritatea de supraveghere, Kap. IV), über Sanktionen (regimul
sanctionator, Kap. V) sowie abschließende Bestimmungen (dispoziţii finale, Kap. VI).
Das Gesetz sah eine Pflicht für Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten zur
vorsorglichen, anlasslosen Speicherung von Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab
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429 Das wörtliche Zitat der Transkription lautet: „Wir wissen, dass sie uns anlügen. Wir können es aber nicht
beweisen.“
430 Veröffentlicht im Monitorul Oficial, Teil I, Nr. 780 vom 21. November 2008.