MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Im Übrigen darf nur auf solche Verkehrsdaten zugegriffen werden, die der Betreiber
rechtmäßig verarbeitet oder gespeichert hat. 424 Dabei sind §§ 96 und 99 öTKG zu beachten,
wonach Verkehrsdaten grundsätzlich nicht gespeichert werden dürfen und vom Betreiber
nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren sind. Nur
für Abrechnungszwecke 425 darf ausnahmsweise nach § 99 Abs. 2 TKG für eine gewisse Zeit
gespeichert werden. Weitergehend als unter § 96 des deutschen TKG sind die Anbieter in
Österreich nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Daten bis zum Ablauf jener Frist zu
speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf
Zahlung geltend gemacht werden kann. Diese Daten sind im Streitfall einer Schlichtungsstelle
unverkürzt zur Verfügung zu stellen. Wird dort ein Verfahren über die Höhe der
Entgelte eingeleitet, dürfen die Daten bis zur endgültigen Entscheidung über die Höhe der
Entgelte nicht gelöscht werden. Nach Auskunft des befragten Experten beim österr.
Bundeskriminalamt beträgt die Einspruchsfrist 6 Wochen; zusammen mit der Rechnungsstellungsfrist
sind Verkehrsdaten damit meist für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten
verfügbar. Dies gilt freilich nur für Fälle, in denen eine Rechnungstellung notwendig ist.
4.3.2. Gegenwärtige Praxis der Verkehrsdatenabfrage
Der vom österr. Bundesministerium für Inneres und dem österr. Bundesministerium für Justiz
herausgegebene Sicherheitsbericht beleuchtet die Praxis der Verkehrsdatenabfrage für die
Jahre 2008 und 2009 anhand von konkreten Zahlen. 426 Danach wurden im Jahr 2009 von den
Staatsanwaltschaften 5.341 Anträge auf die gerichtliche Bewilligung von Anordnungen einer
Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (Verkehrsdatenabfrage) und
Überwachung von Nachrichten (TKÜ) gestellt (Tabelle G-1). 5.227 dieser Anträge wurden
gerichtlich bewilligt; das entspricht einem Anteil von 98 %. Von diesen bezogen sich 4.013
Anträge bzw. 3.928 Bewilligungen auf Verkehrsdatenabfragen. Das ist, bezogen auf die
tatsächlich bewilligten Abfragen, eine Zunahme gegenüber 2008 um 27 % (n = 835).
Auffallend ist neben dem signifikanten Anstieg um mehr als ein Viertel in nur einem Jahr
insbesondere der im Vergleich zu Deutschland wesentlich größere Abstand zwischen der
Anzahl der Inhaltsüberwachungen (Spalte 2) und den mehr als dreimal häufigeren
Verkehrsdatenabfragen (Spalte 3).
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424 Vgl. auch Fabrizy, E., Kurzkommentar zur StPO, 10. Aufl., Wien 2008, § 137, Rn. 4.
425 Dies gilt für die Verrechnung von Entgelten einschließlich der Entgelte für Zusammenschaltungen.
426 Bundesministerium für Inneres u. Bundesministerium für Justiz, Bericht der Bundesregierung über die
innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009).