MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

4.3.1.2. Überwachung von Nachrichten
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§ 135 Abs. 3 öStPO regelt die Inhaltsüberwachung von Nachrichten. Die Maßnahme ist in
§ 134 Nr. 3 öStPO definiert als das Ermitteln des Inhalts von Nachrichten (§ 92 Abs. 3 Ziff. 7
öTKG), die über ein Kommunikationsnetz (§ 3 Ziff. 11 öTKG) oder einen sog. Dienst der
Informationsgesellschaft 418 ausgetauscht oder weitergeleitet werden. Verkehrsdaten dürfen
bei diesen Maßnahmen mit erhoben werden. Gleiches gilt für die Stammdaten. Die
überwachten Anschlüsse werden zum Bundesministerium des Innern ausgeleitet, wo die
Überwachung zentral für ganz Österreich durchgeführt wird.
Die vom Gesetz vorgesehenen Fallkonstellationen sind ähnlich denen für die
Verkehrsdatenabfrage (Ziff. 1 bis 3; insoweit identisch mit Abs. 2 Ziff. 1 bis 3); zusätzlich ist
die Maßnahme möglich bei Straftaten einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder
Organisation 419 (ebenfalls Ziff. 3) sowie zur Auffindung flüchtiger Personen bei Verdacht
einer vorsätzlichen Straftat mit Strafandrohung von mehr als einem Jahr (Ziff. 4). In den
Fällen der Ziff. 3 muss dringender Tatverdacht bestehen und darüber hinaus anzunehmen
sein, dass die dringend tatverdächtige Person Inhaber oder mutmaßlicher Nutzer des
überwachten Anschlusses ist; der überwachte Anschluss muss entweder Ursprung oder Ziel
der überwachten Komunikation sein. Die Voraussetzungen sind somit sowohl im Hinblick
auf den notwendigen Verdachtsgrad als auch im Hinblick auf die technischen Voraussetzungen
enger als bei der Verkehrsdatenabfrage gem. § 135 Abs. 2 Ziff. 3 öStPO. Als
mögliches Substitut für Fälle, in denen von den Anbietern keine Verkehrsdaten erhältlich
sind, erscheint sie daher von vornherein wenig praktikabel.
4.3.1.3. Formalia
§§ 137, 138 öStPO regeln die formellen Voraussetzungen für Ermittlungsmaßnahmen nach
§ 135 öStPO. Abfrage- 420 bzw. anordnungsberechtigt 421 ist der Staatsanwalt auf der
Grundlage einer richterlichen Bewilligung. Die Überwachung ist zu befristen. 422 Anders als
die deutsche sieht die österr. StPO allerdings keine fix vorbestimmten Überwachungszeiträume
vor. Der gewählte Zeitraum, der im Falle der Verkehrsdatenabfrage auch retrograd
sein kann, muss für die Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich sein. 423
Neuerliche Anordnungen sind jeweils zulässig, soweit aufgrund bestimmter Tatsachen
anzunehmen ist, dass die weitere Durchführung der Maßnahme Erfolg haben würde.
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418 § 1 Abs. 1 Ziff. 2 des österr. Notifikationsgesetzes. Siehe dazu oben Pkt. 4.3.1.1.
419 §§ 278 bis 278b öStGB.
420 Bei Verkehrsdatenabfragen gem. § 135 Abs. 2 öStPO.
421 Bei Inhaltsüberwachungen gem. § 135 Abs. 3 öStPO.
422 Fabrizy, E., Kurzkommentar zur StPO, 10. Aufl., Wien 2008, § 137, Rn. 3.
423 § 137 Abs. 3 öStPO.