MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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- „Zugangsdaten“ jene Verkehrsdaten, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem öffentlichen
Kommunikationsnetz bei dem Betreiber entstehen und für die Zuordnung
der zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine Kommunikation verwendeten Netzwerkadressierungen
zum Teilnehmer notwendig sind (§ 92 Abs. 3 Ziff. 4a öTKG), und
- „Standortdaten“ Daten, die in einem Kommunikationsnetz verarbeitet werden und die
den geografischen Standort der Telekommunikationsendeinrichtung eines Nutzers eines
öffentlichen Kommunikationsdienstes angeben (§ 92 Abs. 3 Ziff. 6 öTKG).
Soweit es sich bei den Verkehrsdaten um Vorratsdaten handelt, wird künftig § 135 Abs. 2a
öStPO als eigene spezielle Rechtsgrundlage maßgeblich sein. Hierfür wurde mit § 134 Ziff.
2a öStPO eine eigene Verweisnorm auf die Legaldefinition des öTKG zu Vorratsdaten
geschaffen. Danach sind
- „Vorratsdaten“ Daten, die ausschließlich aufgrund der Speicherverpflichtung gemäß
§ 102a öTKG gespeichert werden (§ 92 Abs. 3 Ziff. 6b öTKG).
Das Telekommunikationsgesetz enthält zudem eine gesetzliche Definition der Bestandsdaten,
für deren Erhebung, ähnlich wie im deutschen Recht, eigene Regeln gelten (siehe dazu unten
Pkt. 4.3.2.). Diese heißen in Österreich
- „Stammdaten“ und sind definiert als alle personenbezogenen Daten, die für die Begründung,
die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen
zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von
Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:
a) Familienname und Vorname,
b) akademischer Grad,
c) Wohnadresse,
d) Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht,
e) Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,
f) Bonität (§ 92 Abs. 3 Ziff. 3 öTKG).
Auf die Verkehrsdaten darf gemäß § 135 Abs. 2 öStPO nur in vier enumerativ aufgezählten
Fällen zugegriffen werden. Das ist möglich zunächst bei Verdacht einer Entführung, wenn
angenommen werden kann, dass diese so beendet werden kann (Ziff. 1). Diese Konstellation
ist sehr selten. Von Bedeutung können in einem solchen Kontext nach Auskunft des befraten
Experten des österr. Bundeskriminalamtes vor allem Standortdaten und Gerätekennungen
(IMSI-Nummern) sein. Die Maßnahme darf sich dabei nur gegen den mutmaßlichen Täter
richten. Ergänzend kann in derartigen Fällen auch präventivrechtlich auf Verkehrsdaten
zugegriffen werden. 414 Die Maßnahme bezieht sich dann gezielt auf das Opfer (bzw. dessen –
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414 § 53 Abs. 3a österr. Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Voraussetzung ist eine gegenwärtige Gefahr für Leben
oder Gesundheit eines Menschen. Dies wurde im Zuge des StPO- und SPG-Änderungsgesetzes 2011 ausdrücklich
auf Vorratsdaten erweitert.