MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

199
Erwähnenswert ist eine weitere Gesetzesänderung, welche mit Wirkung vom 15.09.2009 in
Kraft getreten ist. 400 Danach ist der Erwerb von vorausbezahlten Diensten, v.a. also von
Prepaid-Karten, seit dem 1.1.2010 nur nach einer vorherigen Registrierung des Kunden
möglich. Wer vor dem 1.1.2010 vorausbezahlte Dienste erworben hat, muss sich bis
spätestens zum 31.12.2010 bei dem jeweiligen Kommunikationsunternehmen unter Angabe
seines Namens, seiner Anschrift und seiner EGN 401 bzw. bei seiner Passnummer registrieren
lassen. Sofern eine solche Registrierung nicht bis zum 31.12.2010 durchgeführt wird, soll der
entsprechende Dienst, beispielsweise die SIM-Karte, gesperrt werden und nur noch das
Absetzen von Notrufen möglich sein.
4.2.4. Abfragepraxis
Im Mai 2011 hat die parlamentarische Kommission für Rechtsfragen, die auch für die
Kontrolle der Verkehrsdatenabfragen zuständig ist 402 , einen Bericht über die Häufigkeit der
Abfragen gem. Art. 250a EMG veröffentlicht. 403 In den Bericht flossen die Ergebnisse aus
den Registern der Gerichte und von drei Telekommunikationsunternehmen 404 ein. Danach
wurden zwischen dem 20. April 2010 und dem 20. April 2011 insgesamt 21.714 Anfragen
auf Zugriff von Verkehrsdaten registriert. 378 Anfragen wurden von den Gerichten abgelehnt
(1,7 %). Die übrigen Anfragen mündeten in insgesamt 21.605 richterliche Anordnungen.
Diese vergleichsweise hohe Anzahl von Verkehrsdtenabfragen wird von der Kommission als
bedenklich bewertet. Offensichtlich habe die letzte Gesetzesänderung zu einer verstärkten
Nutzung der Zugriffsmöglichkeiten geführt. Das Gremium ruft die Errmittlungsbehörden und
Justizorgane zu einem zurückhaltenderen Gebrauch auf und kündigt eine verstäkte Kontrolle
der Abfragepraxis auf.
4.3. Österreich
Österreich hat lange gezögert, die EU-Richtlinie 2006/24/EG in das nationale Recht
umzusetzen. Ein erster Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
(öTKG) 2003 war zunächst im November 2009 vorgelegt worden. 405 Nach der Verurteilung
durch den EuGH im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens 406 und einer Analyse des
BVerfG-Urteils vom 2.3.2010 hat der österreichische Nationalrat am 28.4.2011 nunmehr die
____________
400 Staatsblatt Nr. 74 vom 15.09.2009.
401 Spezielle Nummer, die jeder bulgarische Staatsbürger bei seiner Geburt zugewiesen bekommt.
402 Art. 261b EMG.
403 Bericht Nr. 153-03-61 vom 13.5.2011,
www.parliament.bg/bg/parliamentarycommittees/members/226/reports/ID/27 [Juni 2011].
404 GLOBUL, M-TEL, WIWAKOM.
405 Die Entwürfe und eine Vielzahl von Stellungnahmen sind abrufbar unter
www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml [Juni 2011].
406 Rechtsache C-189/09, Urteil vom 29.7.2010, ABl. C 246/8 vom 11.9.2010.