MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Hinblick auf Verfolgung und Ahndung strafrechtlicher Verstöße […] Verkehrs- und Identifizierungsdaten
von Endnutzern aufzeichnen und aufbewahren“. Ein entsprechendes königliches
Dekret ist bislang allerdings nicht ergangen, sodass derzeit keine Daten speziell zu
Strafverfolgungszwecken gespeichert werden. Über Art. 126 § 1 belg. TKG wäre es jedoch
möglich, die Vorgaben der RL 2006/24/EG in das belg. TKG zu implementieren.
Die Verarbeitung von Standortdaten richtet sich nach Art. 123 belg. TKG. Sie dürfen nur
anonymisiert verarbeitet werden, es sei denn, die Verarbeitung erfolgt im Zusammenhang mit
der Bereitstellung eines Dienstes und der Teilnehmer hat in diese Form der Verarbeitung eingewilligt.
Ausnahmen sind gem. Art. 123 § 5 belg. TKG bei der Bearbeitung von Notrufen
möglich.
Explizit verboten sind die vorsätzliche Kenntnisnahme von Inhalten, die vorsätzliche Identifizierung
der Gesprächspartner sowie jede Form der Verwendung von vorsätzlich oder nicht
vorsätzlich erlangten Daten, Art. 124 belg. TKG. Das rechtswidrige Abhören von Telefongesprächen
sowie die rechtswidrige Verwendung von Inhaltdaten durch Beamte werden in Art.
259bis belg. Strafgesetzbuch (SGB) unter Strafe gestellt; für Nichtbeamte enthält Art. 314bis
belg. SGB einen entsprechenden Straftatbestand. Art. 259bis Abs. 5 belg. SGB hält weitreichende
Sonderregelungen für Geheimdienste bereit. Desweiteren normiert Art. 125 belg.
TKG diverse Ausnahmen für die in Art. 124 belg. TKG, Art. 259bis und Art. 314bis belg.
SGB niedergelegten Grundsätze. Besonders hervorzuheben ist Art. 125 § 1 Nr. 1 belg. TKG,
welcher Art. 124 belg. TKG, Art. 259bis und Art. 314bis belg. SGB für nicht einschlägig
erklärt, sofern „das Gesetz die erwähnten Handlungen erlaubt oder auferlegt“. Auch diese
Norm eröffnet eine Möglichkeit zur Umsetzung der RL 2006/24/EG in das belg. TKG.
Hinsichtlich der zulässigen Speicherdauer besteht in Belgien derzeit keine genaue Regelung.
Gemäß Art 126 § 2 belg. TKG ist für deren Erlass der König zuständig 388 ; das entsprechende
königliche Dekret wurde bislang aber noch nicht angenommen. Die tatsächlichen Speicherfristen
der einzelnen Telekommunikationsanbieter variieren daher aktuell sehr stark und ergeben
sich nur aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen. So speichert
beispielsweise Belgacom Verkehrsdaten bis zu 12 Monate; Kundendaten hingegen werden
von Belgacom bis zu 10 Jahre nachdem der Kunde seine Vertragsbeziehungen zu dem Unternehmen
beendet hat, gespeichert. Base speichert beide Datenarten einheitlich bis zu zwei
Jahre nach Beendigung der Vertragsbeziehung. Mobistar legt keine maximale Speicherdauer
fest, sondern behält sich vor, sämtliche Daten so lange zu speichern, wie dies notwendig ist.
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388 Art. 126 § 2 belg. TKG lautet wie folgt: „Aufzubewahrende Daten und Dauer dieser Aufbewahrung, die
bei öffentlich zugänglichen Telefondiensten zwischen zwölf und sechsunddreißig Monaten liegen muss, werden
vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und des Instituts durch einen
im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt.“