MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

191
Neubildung einer Regierung auf der nationalen Ebene nicht verwirklicht werden (zu der Situation
in Belgien auch gleich unten Pkt. 4.1.).
Insgesamt gesehen war somit bislang im Prozess der Implementierung der Europäischen
Richtlinie ein Trend zur Vereinheitlichung der durch sicherheitspolitische Erwägungen begründeten
Rahmenbedingungen der Telekommunikation (wie durch die Richtlinie beabsichtigt)
nicht angelegt. Unsicherheit und Unterschiede werden deutlich, wenn die Zielsetzung
der Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen
in das Blickfeld rückt. Dies wird gerade in der Behandlung von mit der Implementierung
der Vorratsspeicherung entstehenden Kosten sichtbar. Die englische Regelung
von 2007 sieht in § 10 vor, dass das Innenministerium Kosten, die aus der Umsetzung der
Vorratsspeicherung folgen, ersetzen kann. Die Übernahme der Kosten steht jedoch unter der
Bedingung der Mitteilung der Kosten durch die Betreiberfirma und der Verständigung zwischen
Unternehmen und Regierung über die Höhe der Aufwendungen. In Frankreich werden
gestaffelte Tarife eingeführt (Art. R. 213-1 Décret n° 2006-358 du 24 mars 2006), in die auch
die mit der Implementierung der Vorratsspeicherung verbundenen Kosten aufgenommen
werden sollten. Damit hat die französische Gesetzgebung auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts
reagiert, das im Jahr 2000 grundsätzlich festgestellt hat, dass der Staat die
durch öffentliche Interessen begründete Verpflichtung zur Schaffung von Abhörkapazitäten
in Telekommunikationsunternehmen nicht entschädigungslos setzen darf. 382 Der österreichische
Entwurf stellt darauf ab, dass Mehrkosten nicht absehbar seien und enthält sich einer
Regelung. 383 Das spanische Gesetz sieht vor, dass alle Kosten für Anpassungsmaßnahmen
auf der Seite der Telekommunikationsunternehmen zu deren Lasten gehen 384 .
4. Länderberichte zu ausgesuchten Rechtsordnungen
4.1. Belgien
Belgien gehört zu den Ländern, welche die Richtlinie 2006/24/EG bislang nicht umgesetzt
haben. Gründe hierfür sind einerseits der innenpolitische Dissens über die Umsetzung der
Richtlinie per se, andererseits aber auch die insgesamt angespannte innenpolitische Situation,
welche seit Juni 2007 in diversen Regierungskrisen und schließlich der Einsetzung einer
kommissarischen Regierung im Frühling 2010 ihren Niederschlag gefunden hat.
Zwar wurden bereits diverse, zum Teil sehr weitgehende Umsetzungsvorschläge und Entwürfe
für ein entsprechendes Änderungsgesetz vorgelegt, diese sind in der Bevölkerung und bei
____________
382 Entscheidung Nr. 2000-441, DC vom 28. Dezember 2000.
383 61/ME XXIII. GP - Ministerialentwurf – Materialien, S. 1.
384 Boletin Oficial de Las Cortes Generales, VIII LEGISLATURA, Serie A: PROYECTOS DE LEY 11 de
junio de 2007 Núm. 128-9, S. 67.