MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Teil A: Einleitung
1. Einführung
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Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit der Frage, welche Auswirkungen das Fehlen
von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten der Telekommunikation für Strafverfolgung und
Gefahrenabwehr hat. Anlass ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März
2010, in der die durch die deutsche Umsetzung der Richtlinie 2006/24 (Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BT-Drs. 16/545) modifizierten bzw. eingeführten
§§113a, 113b TKG sowie §100g StPO, soweit er sich auf §113a TKG bezieht, wegen
Verstoßes gegen Art. 10 GG für nichtig erklärt wurden und die sofortige Löschung der bis
dahin auf dieser gesetzlichen Grundlage gespeicherten Verkehrsdaten angeordnet wurde 1 .
Die Untersuchung greift die Frage der Auswirkungen fehlender Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten
für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr aus verschiedenen
Perspektiven auf. Dabei werden vorhandene empirische Studien, darunter auch
die Evaluation zu der Richtlinie 2006/24/EG 2 , auf Hinweise zu besonderen Nutzen gespeicherter
Telekommunikationsdaten sowie besonderen Problemen, soweit solche Daten nicht
zur Verfügung stehen, überprüft. In einem weiteren Schritt werden die Debatten und Erfahrungen
in solchen Ländern betrachtet, in denen die Richtlinie bislang nicht umgesetzt bzw.
die Transformation noch nicht in Kraft ist (insbesondere Österreich und Schweden), bzw. in
(außereuropäischen) Regionen, in denen bislang eine Politik der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
nicht implementiert worden ist (Nordamerika – USA, Kanada –,
Australien, Neuseeland).
Den Kern der Untersuchung bilden Interviews mit Ermittlungs- und Polizeibeamten aus allen
Bundesländern sowie den Bundesbehörden, die verschiedene Ebenen der Hierarchie, unterschiedliche
Zuständigkeiten und Erfahrungen (Drogen, Wirtschaftskriminalität, politische
Kriminalität und Terrorismus etc.), Praxisbereiche (Technik etc.) und Ausrichtungen (Gefahrenabwehr,
Strafverfolgung) repräsentieren.
2. Abwägungen zwischen Persönlichkeitsschutz, Sicherheit und Strafverfolgungseffizienz:
verfassungsrechtliche Praxis
Die Verkehrsdatenspeicherung hat europaweit rechtspolitische und verfassungsrechtliche
Kontroversen ausgelöst, geführt durch Nichtregierungsorganisationen, Datenschutzbeauftragte
und Sicherheits- bzw. Polizeibehörden sowie Innen- und Justizministerien und ausgetragen
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1 BVerfG, 1 BvR 256/08, vom 2.3.2010.
2 Europäische Kommission: Bewertungsbericht zur Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung,
KOM(2011) 225 endgültig vom 18.4.2011.