MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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rungsdauer auf 12 Monate vor 370 . Finnland und die Tschechische Republik haben ebenfalls
eine Speicherungsdauer von 6 Monaten angesetzt. Auch Rumänien hatte sich für eine 6-
Monatsfrist der Speicherung mit dem Gesetz no. 298/2008 entschieden, das nunmehr aber
durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts für nichtig erklärt wurde (siehe dazu gleich
unten Pkt. 4.4.).
Frankreich, Dänemark und Spanien haben eine Speicherungsdauer von 12 Monaten eingeführt
(Frankreich: Décret n° 2006-358 du 24 mars 2006 relatif à la conservation des données
des communications électroniques 371 ; Spanien: Gesetz zu Conservación de datos relativos a
las Comunicaciones Electrónicas y a las Redes Públicas de Comunicaciones (Nr. 25/2007),
vom 18. Oktober 2007). Italien (Dekret 259/2003, "Codice delle comunicazioni elettroniche",
Dekret 196/2003, "Codice in materia di protezione dei dati personali, sowie das so genannte
"decreto Pisanu") und Irland haben bereits längere Speicherungsfristen implementiert, und
zwar Italien mit einer Dauer von 2 Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit bis zu 4 Jahren für
Telefondaten, Internetverbindungsdaten: 6 Monate) und Irland von 3 Jahren (allerdings ebenfalls
begrenzt auf Telefonverbindungsdaten; Irish Criminal Justice (Terrorist Offences) Act,
2005). In Irland wurde im Juli 2009 ein Reformgesetz vorgelegt (Communications [Retention
of Data] Bill 2009), das die Speicherung von Telefondaten auf 2 Jahre und die von Internetverbindungen
auf 1 Jahr festsetzt 372 . Am 29. April 2010 ging der Entwurf in die Zweite Lesung.
Am 5. Mai 2010 wurde eine Klage der Digital Rights Ireland Limited gegen das Vorratsdatengesetz
vor dem Obersten Gericht zugelassen, mit der die Aufhebung des Gesetzes
wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8) angestrebt
wird 373 .
In den Niederlanden war zunächst in einem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Europäischen
Richtlinie eine Speicherungszeit für Telefon- und Internetverbindungsdaten von 18
Monaten vorgesehen. Die Vorlage ist vom niederländischen Datenschutzbeauftragten kritisch
gewürdigt worden, der unter Berufung auf neuere Stellungnahmen der Art. 29 Arbeitsgrup-
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370 Vorentwurf Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 30.
4. 2010 sowie Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/themen/sicherheit/ref_gesetzgebung/ref_fernmeldeueberwachu
ng.html [Juni 2011].
371 Frankreich hat im Übrigen im Gesetz Nr. 2006-64 vom 23. Januar 2006 (relative à la lutte contre le
terrorisme et portant dispositions diverses relatives à la sécurité et aux contrôles frontaliers), Journal Officiel du
24 janvier 2006 mit dem Wegfall des Richtervorbehalts den Zugang zu Verkehrsdaten erleichtert (gebilligt
durch das Verfassungsgericht, vgl. Conseil Constitutionelle, Décision n° 2005-532 DC vom 19. Januar 2006).
372 Kritisch hierzu Irish Council for Civil Liberties: Submission on the Communications (Retention of Data)
Bill 2009, as initiated November 2009. Dublin 2009. insbesondere aus der Perspektive von Art. 8 der EMRK
sowie der Entscheidung des EGMR S. and Marper v. UK, Application nos. 30562/04 and 30566/04, 4 December
2008.
373 The High Court, Draft Judgement/Ruling of Justice William McKechnie, 2006/3785P, 5. 5. 2010.