MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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„kriminellen“ Kontakte, Beziehungen zwischen Tatverdächtigen, Einordnung Tatverdächtiger
in Zeit und Raum sowie die Feststellung von Bankkonten und Hinweise auf Geldwäscheaktivitäten.
Eine zweite Fallgruppe betrifft Tötungsdelikte (sowie generell Todesfälle), für die
die Analyse von Kommunikationsdaten der Toten Erkenntnisse zu Bewegungen und Kontakten
vor dem Todeseintritt liefern kann. Für Opfer von Sexualdelikten wird die Verbesserung
der Beweislage in Fällen genannt, in denen der Täter vorgibt, vorherigen Kontakt zum Opfer
gehabt zu haben. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass gerade Opfer
von Sexualstraftaten erfahrungsgemäß – und dies wird durch die Opferforschung gestützt –
nicht sofort Anzeige erstatten, sondern mitunter erst nach mehreren Monaten. Schließlich
werden der Schutz von Kindern in „Online-Umgebungen” und die präventiven und repressiven
Strategien des „Child Exploitation and Online Protection Centre” 364 als herausragende
Anwendungsfelder der Nutzung von Telekommunikationsverkehrsdaten betont 365 . Die Identifizierung
von Nutzern von Prepaid-Simkarten wird ebenfalls als Grund für eine langfristige
Speicherung von Verkehrsdaten herangezogen.
Systematische empirische Untersuchungen zur Nutzung gespeicherter Verkehrsdaten liegen
über die allgemeine Statistik hinaus nicht vor 366 . Im Übrigen sind die bisherigen Angaben zu
den Straftaten, die Anlass zur Abfrage von Verkehrsdaten gaben, allgemein gehalten. Hinsichtlich
der Bewertung der Speicherungsdauer, die in England (bei der Interesse verschiedener
Sicherheitsbehörden an einer sehr viel weiter gehenden Speicherungsdauer 367 ) auf 12
Monate festgelegt wurde, werden unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben 368 . Jedenfalls
ist nach derzeitigen Schätzungen lediglich ein kleiner Teil der Abfragen auf Zeiträume, die
über 2 Monate zurückreichen, bezogen 369 .
In der Schweiz wurde durch das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs 2000 eine Speicherungspflicht mit einer Dauer von 6 Monaten eingeführt.
Art. 23 des im Mai 2010 eingebrachten Vorentwurfs zu einem Bundesgesetz betreffend die
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sieht nunmehr neben der Ausdehnung
der Speicherungspflichten auf Internetzugangsdaten auch eine Erweiterung der Speiche-
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364 www.ceop.gov.uk/ [Juni 2011]; vgl. auch Child Exploitation and Online Protection Centre: Annual
Review 2009-2010. London 2010
365 Explanatory Memorandum to the Data Retention (EC Directive) Regulations 2009. London 2009, No. 859,
S. 2.
366 Zusammenfassend Walker, C.: Data retention in the UK: Pragmatic and proportionate, or a step too far?
computer law & security review 25(2009), S. 325-334.
367 Gaspar, R.: a.a.O., 2000, Nr. 6.1.1.
368 Home Office: A Consultation Paper – Transposition of Directive 2006/24/EC. London 2008, S. 10, wo
von der Notwenigkeit einer mindestens zwölfmonatigen Speicherung ausgegangen wird, sowie die kritische
Stellungnahme von Walker, C.: a.a.O., 2009, S. 331 f.
369 Milford, P.: The retention of communications data: a view from industry. PLC IP& IT, 19. 11. 2008,
www.ld.practicallaw.com/5-384-0822 [Juli 2010], geht von weniger als 2% aus.