MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Behörden auf diese Datenbestände zugreifen dürfen. 360 Die Polizei selbst (genau bestimmte
Dienstgrade) hat das Recht, Abfragen anzuordnen. Bis zur Einführung der Pflicht zur Verkehrsdatenspeicherung
beruhte die Speicherung der Verkehrsdaten auf freiwilligen Vereinbarungen,
die der Innenminister mit Telekommunikationsversorgern abschließen konnte. Die
Möglichkeit der Einführung zwingender Vorschriften sind bereits in RIPA sowie im Anti-
Terrorism, Crime and Security Act 2001 angelegt. Für bestimmte Verkehrsdaten war von den
meisten Telekommunikationsfirmen in England eine Speicherung von zwölf Monaten vorgesehen.
Insoweit wurden die Bedürfnisse der Strafverfolgungspraxis in Kombination mit RIPA
offensichtlich auch ohne gesetzlichen Zwang zur Speicherung weitgehend erfüllt. Zum 1.
Oktober 2007 sind dann die Data Retention (EC Directive) Regulations 2007 in Kraft getreten,
die in Umsetzung der EU-Richtlinie 2006 die Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten
für einen Zeitraum von 12 Monaten vorsehen. Zum 6. April 2009 traten weitere Vorschriften
in Kraft (Electronic Communications. The Data Retention [EC Directive] Regulations 2009),
die sich auf Internetverbindungen beziehen. Im Jahr 2009 hat das englische Innenministerium
ein Dokument zur Konsultation aufgelegt, aus dem sich Hinweise ergeben, dass die Vorratsspeicherungsbestimmungen
angesichts schneller technischer Entwicklungen beträchtlich erweitert
werden soll 361 . Noch unter der vormaligen Labor-Regierung war dies Teil eines Programms
zur Modernisierung der Überwachung (Interception Modernization Programme), das
bei Investitionen von 2 Milliarden GBP bis zum Jahr 2016 realisiert werden sollte. Die neue
konservativ-liberale Regierung scheint allerdings an der vollständigen Umsetzung des Programms
wenig Interesse zu haben und ist programmatisch wohl eher auf eine Reduzierung
von präventiv angelegten und möglichst umfassenden Datensammlungen ausgerichtet 362 .
Berichte zu englischen Erfahrungen mit der Abfrage gespeicherter Verkehrsdaten verweisen
auf verschiedene Fallgruppen, in denen von einem erheblichen Nutzen der Abfrage und mittelbar
der Vorratsdatenspeicherung ausgegangen wird. Dabei geht es zunächst um die über
oder durch Telekommunikationstechnik begangene Straftaten, die keinen anderen Kontakt
zwischen Täter und Opfer und damit keine anderen Ermittlungsansätze mit sich brachten 363 .
Sodann handelt es sich ganz allgemein um die Identifizierung von Tatverdächtigen, ihre
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360 Rowland, D.: Data Retention and the War Against Terrorism – A Considered and Proportionate Response?
The Journal of Information, Law and Technology 2004;
www2.warwick.ac.uk/fac/soc/law/elj/jilt/2004_3/rowland/ [Juni 2011].
361 Secretary of State for the Home Department: Protecting the Public in a changing Communications
Environment. London, April 2009; zu kritischen Punkten vgl. vor allem London School of Economics Policy
Engagement Network: Briefing on the Interception Modernisation Programme. London 2009.
362 Cameron, D., Clegg, N.: The Coalition: our programme for government. Cabinet Office, London, S. 11:
Unter dem Punkt “Civil Liberties” wird ein Ende der Speicherung von Internet- und Emaildaten ohne vernünftige
Gründe angekündigt.
363 Gaspar, R.: NCIS Submission on Communications Data Retention Law. On behalf of A.C.P.O. and
A.C.P.O (S), H.M. Customs and Excise Security Service, Secret Intelligence Service, and G.C.H.Q. Looking to
the Future. Clarity on Communications Data Retention Law. Submission to the Home Office For Legislation on
Data Retention. London, 21. August, 2000, Nr. 2.1.3.