MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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spektive auch als Versuch einer „Politikwäsche“ interpretiert, mit der ein national konfliktträchtiges
rechtspolitisches Thema durch internationale Organisationen aufgegriffen und über
diese auf die nationale Ebene zurückgeschleust werden soll 342 .
Seit dem 11.09.2001 haben sich Hinweise auf die systematische Sammlung von Telekommunikationsverkehrsdaten
durch amerikanische Geheimdienste und das FBI ergeben, für die
umstritten ist, ob sie durch die Gesetzeslage gedeckt sind, da sie offensichtlich nicht nur Auslandsverbindungen
erfassen. Doch entstand keine Debatte über eine generelle Vorratsdatenspeicherung
von Verkehrsdaten der Telekommunikation. Dies wird teilweise erklärt mit dem
in den USA kaum ausgeprägten gesetzlichen Schutz persönlicher Daten, die im privaten Sektor
anfallen, was dazu führt, dass Telekommunikationsunternehmen und Internetserviceprovider
sehr weitgehende Datensammlungen betreiben, die in die Quick-Freeze-Speicherungs-
und Abfragestrategien der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden einbezogen werden
können. Hinzu tritt eine besondere Geschichte in der Zusammenarbeit zwischen Staat und
privatem Sektor in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 343 . Ferner unterliegen so genannte
„National Security Letters“, deren Anwendungsbereich durch den Patriot Act deutlich
erweitert wurde, kaum einer Kontrolle; insbesondere ist kein Erfordernis einer gerichtlichen
Anordnung oder Bestätigung der Anweisungen zur Herausgabe vorgesehen. National Security
Letters können durch das FBI sowie weitere Behörden erlassen werden und enthalten Anweisungen
an Telekommunikationsunternehmen, Internetserviceprovider und andere Unternehmen,
die personenbezogene (Transaktions-) Daten speichern, zu bestimmten Personen
vorhandene Informationen herauszugeben (und über die Herausgabe Stillschweigen zu bewahren).
Dies kann auch nicht tatverdächtige Personen betreffen, solange die Daten für Ermittlungen
in Terrorismus- oder Spionagefällen von Nutzen sind 344 . Von solchen Anweisungen
wurde im Jahr 2006 in knapp 50.000 Fällen Gebrauch gemacht 345 . Die Datenabfrage
erstreckte sich ganz überwiegend auf Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten sowie
Bestandsdaten zu den Kunden von Telekommunikationsunternehmen 346 .
In Kanada wurde bereits anlässlich der Konsultationen zum Gesetz über die Modernisierung
von Ermittlungstechniken (Modernization of Investigative Techniques Act, MITA, 2005)
darauf hingewiesen, dass weder an die Einführung von „Know Your Customer“ Regeln noch
von Verpflichtungen zur Speicherung von Bestands- oder Verkehrsdaten gedacht werde. Der
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342 Stanley J.: The Surveillance-Industrial Complex: How the American Government Is Conscripting
Businesses and Individuals in the Construction of a Surveillance Society. American Civil Liberties Union, New
York 2004, S. 15.
343 Stanley J.: a.a.O., 2004, S. 3.
344 U.S. Department of Justice, Office of the Inspector General: A Review of the FBI‟s Use of National
Security Letters: Assessment of Corrective Actions and Examination of NSL Usage in 2006. Office of the
Inspector General, Washington, März 2008.
345 U.S. Department of Justice, Office of the Inspector General: a.a.O., 2008, S. 9.
346 U.S. Department of Justice, Office of the Inspector General: a.a.O., 2008, S. 109 f.