MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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2. Die Entwicklung in den Common Law Staaten USA, Kanada, Australien und Neuseeland
Der Common Law Bereich, und hier die USA, Kanada Australien und Neuseeland, hat sich
bislang darauf beschränkt, anlassbezogene Regeln des Zugriffs auf Verkehrsdaten einzuführen
bzw. den Zugriff auf Bestands- und Verkehrsdaten im Rahmen der Überwachung der
Telekommunikation selbst zu nutzen 333 .
In den USA hatten die Anschläge vom 11. September 2001 in Gestalt des Patriot Act 2001
zwar zu weitreichenden Erweiterungen der Exekutivbefugnisse auch in der Telekommunikationsüberwachung
geführt 334 . Jedoch sind die Verpflichtung zur Erfassung von Bestandsdaten
und die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten zu diesem Zeitpunkt nicht ins Auge gefasst
worden 335 ; die anlassbezogenen Zugriffe auf Verkehrsdaten sind auf 90 Tage begrenzt,
bei einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um 90 Tage.
In den USA wird dabei ein Verfahren praktiziert, das auch in Europa zuweilen als Alternative
zur Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen wird. Es handelt sich um das so genannte „Quick
Freeze“ oder „Data Freeze-Verfahren“ 336 . Darunter versteht man ein (auch im Übereinkommen
des Europarats über Computerkriminalität enthaltenes) Verfahren (vgl. hierzu im Einzelnen
2.3.2.2.), in dem die Daten einer verdächtigen Person ab dem Zeitpunkt einer polizeilichen
Anordnung gegen ein Telekommunikationsunternehmen (oder Internetserviceprovider)
gespeichert und damit „eingefroren“ werden 337 . Hier geht es im Kern um eine allgemeine
Verkehrsdatenabfrage, mit der ab dem Zeitpunkt einer Anordnung auf noch vorhandene und
entstehende Telekommunikationsverbindungen zugegriffen wird. Insoweit werden durch ein
solches Verfahren allerdings gerade solche Daten nicht erfasst, auf die die Vorratsspeicherung
abzielt, nämlich Daten, die aus betrieblichen Zwecken heraus nicht gespeichert werden
____________
333 Die größere Zurückhaltung deckt sich im Übrigen mit Umfrageergebnissen, nach denen die nordamerikanische
Bevölkerung stärker als diejenige kontinentaleuropäischer Länder am Schutz persönlicher Daten interessiert
ist, vgl. hierzu The Surveillance Project: Global Privacy of Data, International Survey. Queens University
Belfast 2006, S. 11.
334 Ringland, K.: The European Union‟s Data Retention Directive and the United States‟s Data Preservation
Laws: Finding the Better Model, 5 Shidler J. L. Com. & Tech. 13 (2009),
http://digital.law.washington.edu/dspace-law/bitstream/handle/1773.1/427/vol5_no3_art13.pdf?sequence=1
[Juni 2011].
335 Crump, C.: Data Retention: Privacy, Anonymity, and Accountability Online. Stanford Law Review 56
(2003), S. 191-229.
336 Stenographischer Bericht des BT, 19. Sitzung in der 16. Wahlperiode, 16.2.2006, S. 1419; Dix, A.: Informations-
und Kommunikationskriminalität. Kriminalistik 2004, S. 81-85, S. 82.
337 Büllingen, F.: Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten im internationalen Vergleich, DuD
2005, S. 349-353, S. 350; Sierck, G., Schöning, F., Pöhl, M.: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages,
Gutachten zur „Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht“.
Berlin 2006, S. 14.