MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Zuletzt setzten sich die Unternehmensvertreter auch mit verfahrenstechnischen Fragen auseinander.
Ähnlich wie von Ermittlerseite wird auch hier ausgeführt, dass es hilfreich wäre,
wenn das Verfahren verpflichtend definiert und vereinheitlicht würde. Über die bisherige
Umsetzungsrichtlinie 329 hinaus müssten sämtliche Anfrage- und Antwortformate verbindlich
definiert und der elektronische Austausch genereller Standard für alle Abfragearten werden.
Wie bei vielen anderen Gelegenheiten auch, wird von den Anbietern die Entschädigungsproblematik
angesprochen. Die Unternehmen, so eine dezidierte Meinungsäußerung, bräuchten
keine Vorratsdatenspeicherung; deshalb sollten alle anfallenden Kosten – Anschaffung,
Instandhaltung und Beauskunftung – auf kostendeckendem Niveau erstattet werden. Der Vertreter
eines Universalanbieters beziffert die Investitionskosten für die nun wieder außer Funktion
gesetzte Vorratsdatenspeicherung für sein Unternehmen auf € 12 Mio. Ein anderer verweist
auf die Kosten für die zusätzlichen Kosten für die Vernichtung. Dieser Aufwand sei
ausschließlich fremden, nämlich staatlichen Interessen geschuldet.
Uneinheitlich sind schließlich die Ansichten zu dem optimalen Speicherort für Verkehrsdaten.
Einige halten mit Verweis auf Aspekte des Datenschutzes eine zentrale Speicherung für
vorzugswürdig, andere sehen gerade den Datenschutz besser über die gegenwärtige dezentrale
Speicherung bei den Unternehmen gewährleistet. Hier wird allerdings auch die Befürchtung
laut, dass zusätzliche Sicherheitsanforderungen ein weiterer kostentreibender Faktor
seien. Zwei Unternehmensvertreter verweisen auch mit Nachdruck darauf, dass es sich um
die Daten der eigenen Kunden handele; diese Verantwortung wolle man nicht abgeben.
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329 Anm.: Gesprächspartner nimmt mutmaßlich auf die TKÜV Bezug.