MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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hinausgehende Einschränkungen in der Beauskunftungspraxis gebe es nicht. Daher würden
alle vorhandenen Daten im Abfragefall zur Verfügung gestellt, auch wenn sie nicht abrechnungsrelevant
sind. Ein Zitat, das sinngemäß alle Antworten zu dieser Thematik repräsentiert,
lautete „wir speichern, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind, und geben heraus, wozu wir
gesetzlich verpflichtet sind“. Der Repräsentant eines Universalanbieters verweist in diesem
Zusammenhang explizit auf das Risiko, dass die Staatsanwaltschaft ansonsten bei dem Verdacht,
dass vorhandene Daten zurückgehalten werden, einen Durchsuchungsbeschluss erwirken
könnte.
Unterschiedlich fallen im Detail die Angaben zu der Prüfdichte bei eingehenden Beschlüssen
aus. Übereinstimmend wird berichtet, dass alle Beschlüsse auf ihre formale Richtigkeit hin
überprüft würden. Genannt werden als Kriterien übereinstimmend zunächst Formalien wie
insbesondere Namen, Datum und Unterschrift. Problematisch seien Beschlüsse, auf denen
handschriftliche Änderungen vorgenommen worden sind. Könne nicht aufgeklärt werden,
von wem diese stammten, würde die Beauskunftung mitunter verweigert. Ein Vertreter beschreibt
die Prüfungsintensität in seinem Unternehmen als Prüfung auf Plausibilität und offensichtliche
Mängel. Bei einigen Anbietern wird allerdings weitergehend auch überprüft, ob
tatsächlich eine Katalogstraftat vorliegt. Ein besonderer Kritikpunkt in diesem Zusammenhang
ging dahin, dass die Interpretation des § 100g Abs. 1 Nr. 2 StPO (mittels Telekommunikation
begangene Straftat) schwierig sei. Ein Gesprächspartner gibt ferner an, in seinem Unternehmen
werde auch die in dem Beschluss angegebene Rechtsgrundlage geprüft. Ob die
zuletzt genannten Prüfkriterien tatsächlich noch als „grobe formale Prüfung“ angesehen werden
können, mag zweifelhaft erscheinen.
Drei der sechs Gesprächspartner räumen im Übrigen ein, dass es bei Eilanordnungen vermehrt
zu Problemen kommen könne. Hier herrsche mitunter Unsicherheit darüber, ob und
wann eine Anfrage eines richterlichen Beschlusses bedürfe und wann nicht. Schwierigkeiten
bereiteten in diesem Bereich auch die Übermittlungen per Fax. Diese seien nicht selten nur
schlecht lesbar, was ihre Bearbeitung erschweren könne.
4.5. Unternehmensstrategien im Hinblick auf eine mögliche Neuregelung und Erwartungen
an den Gesetzgeber
Uneinheitlich erscheint schließlich auch die unternehmerische Strategie im Hinblick auf die
weitere gesetzliche Entwicklung im Bereich der Verkehrsdatenabfrage. Übereinstimmend
wurde berichtet, dass das Personal für den Betrieb der Hard- und Software zur Vorratsdatenspeicherung
abgezogen wurde. Die implementierte Technik wurde bei einigen Unternehmen
teilweise abgebaut, bei anderen wird die Systeminfrastruktur in Erwartung einer Neuregelung
vorgehalten. Ein Gesprächspartner schätzt, dass etwa 50 % der ursprünglich eingesetzten
Investitionen verloren sein dürften. Ein anderer berichtet, dass die Technik nunmehr für die
Beauskunftung der abrechnungsbezogenen Daten eingesetzt werde. Technische Angaben
zum Speichervolumen, das aktuell für die Verkehrsdatenspeicherung notwendig sei, konnten
nur die Vertreter der großen Universalanbieter machen. In allen Fällen wird der Anfall auf