MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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auch insoweit der eine Anbieter Verkehrsdaten zum Nachweis darüber speichert, dass und
wie das limitierte Guthaben aufgebraucht wurde, der andere hingegen nicht.
Diese tarifbezogenen Detailinformationen haben ermittelnde Beamte selbstredend meist
nicht. Die uneinheitliche Speicherpraxis im Falle von Flatrates und Prepaid-Karten macht die
Erfolgsaussichten von Verkehrsdatenabfragen ex ante noch ein Stückweit unkalkulierbarer.
Immerhin bleibt aber auch in diesem Bereich eine gewisse Chance, insbesondere wenn man
an die hohe Anzahl bei SMS- und MMS-Aufkommen 327 berücksichtigt.
4.3. Mögliche Substitute für die Verkehrsdatenabfrage
Auf die Frage, ob und bei welchen anderen Abfragearten ein erhöhtes Volumen beobachtet
wird, werden im Wesentlichen drei Punkte benannt. Neben der schon erwähnten Telekommunikationsüberwachung
gem. § 100a StPO stellen zwei Unternehmen auch eine Zunahme
speziell bei der Auslandskopfüberwachung gem. § 4 TKÜV fest. Mehrfach wird schließlich
auf eine Zunahme der Verkehrsdatenabfragen auf präventiv-polizeilicher Rechtsgrundlage
verwiesen, auch wenn diese Abfragen insgesamt selten seien. Ein Interviewpartner meint
allerdings, hier besonders in Niedersachsen ein entsprechendes 'Umschwenken' beobachten
zu können. Entsprechende Anfragen aus Niedersachsen würden allerdings nicht beauskunftet,
da das dortige Polizeigesetz explizit auf §§ 113a/b TKG verweise. 328 Alle Befragten konzedieren
im Übrigen, dass retrograde Daten durch keine derzeit mögliche andere Maßnahme
ersetzt werden könnten.
Unterschiedlich sind die Meinungen zur der Möglichkeit der Quick-Freeze-Technik als mögliche
Alternative. Während der Repräsentant eines großen Anbieters auf gute Erfahrungen,
die einige Länder mit einer solchen Speicheroption gemacht hätten, verweist, sprechen sich
zwei andere sehr dezidiert gegen die Einführung aus. Zur Begründung wird auf die potenzielle
Missbrauchsgefahr verwiesen. Anwälte könnten das Instrument z.B. zur Vorbereitung von
Abmahnungen, v.a. im Bereich der Urheberrechtsverletzungen, missbrauchen. Sollte ein
Quick-Freeze-Verfahren o.ä. eingeführt werden, sei eine Antragsflut zu befürchten, die den
Betrieb der TK-Unternehmen lahmlegen würde.
4.4. Prüf- und Beauskunftungspraxis
Angesprochen auf die generelle Beauskunftungspraxis betonen die Gesprächspartner übereinstimmend,
dass die Anbieter den Ermittlungsbehörden nach wie vor alle abgefragten Daten
lieferten, sofern entsprechende Datenbestände vorhanden seien. In Umsetzung des Urteils des
BVerfG vom 2.3.2010 seien die Daten, die auf der Grundlage von § 113a TKG gespeichert
waren, gelöscht und die entsprechenden Speicherprogramme ausgesetzt worden. Darüber
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327 Diese machen in Deutschland ein Vielfaches im Vergleich zur Sprachkommunikation aus. 2009 wurden
hierzulande 34 Mrd. SMS-Nachrichten versandt. Bundesnetzagentur, Jahresbericht 2009, S. 92.
328 Eine solche Verweisung kann § 33a nds. SOG allerdings nicht entnommen werden.