MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

4.1. Veränderungen in der Abfragepraxis
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Diese Unterschiede zeigen sich exemplarisch bei der Frage nach etwaigen Veränderungen in
der Abfragepraxis. Während ein großer Universalanbieter keine Unterschiede feststellen
konnte, haben zwei weitere eine Zunahme im Anfragevolumen wahrgenommen, die bei
gleichbleibender Anzahl von Verkehrsdatenabfragen mit einem Anstieg bei der TKÜ erklärt
wurde. Das vierte Großunternehmen berichtete hingegen von gegenteiligen Erfahrungen.
Dort habe man bei Anfragen betreffend Festnetzdaten einen massiven Rückgang beobachtet,
bezüglich ausgehender Anrufe um ca. 70 %, bezüglich eingehender um nahezu 100 %. Der
Rückgang wird im Mobilfunkbereich auf ca. 10 % geschätzt, für das Internet auf etwa 50 %.
Diese Unterschiede können speziell bei der Entwicklung der Verkehrsdatenabfragen zumindest
teilweise mit einer unterschiedlichen Speicherpolitik der Unternehmen nach dem Wegfall
der §§ 113a/b TKG erklärt werden. Wie sich aus den Gesprächen mit den Ermittlern ergeben
hat, werden unternehmensspezifische restriktive Speicher- und Beauskunftungspraktiken,
insbesondere wenn sie von Unternehmensseite offensiv kommuniziert werden,
wahrgenommen und in künftigen Anfragesituation auch entsprechend antizipiert. Nicht begründbar
sind damit allerdings die unterschiedlichen Beobachtungen zu der Zunahme im
§ 100a-Bereich; hier meint das zweite Unternehmen, eine solche speziell nur in Bayern beobachten
zu können.
Bei den kleineren Anbietern speziell im Festnetz- und Internetbereich ist die Wahrnehmung
ebenfalls unterschiedlich. Während das eine Unternehmen aus heutiger Sicht das Abfragevolumen
mit dem aus der Zeit vor der einstweiligen Verfügung vergleicht und nur für dieses
Interimszeitraum (März 2008 bis Februar 2010) einen Rückgang beobachtet hat, stellte das
andere einen Rückgang fest. Dieser wird, ähnlich wie bei dem schon erwähnten Universalanbieter,
mit Lerneffekten aus der zunächst großen Zahl eigener Negativauskünfte nach dem
2.3.2010 erklärt.
4.2. Aktuelle Speicherpraxis
Die Speicherpraxis der Unternehmen ist sehr vielfältig und ergibt unter Berücksichtigung der
Vielfalt unterschiedlicher Tarifmodelle ein sehr unübersichtliches Gesamtbild. Eine Übersichtstabelle
einer niedersächsischen Polizeidienststelle ist unter Pkt. 1.4.1. reproduziert. Uneinheitlich
ist ferner die Praxis bei den Anonymisierungen nach Kundenwunsch gem. § 96
Abs. 4 TKG. Zum Teil werden die drei Endziffern bereits nach 3 bis 7 Tagen ge-x-t, zum Teil
erst später. Wird ein Einzelverbindungsnachweis gewünscht, sind die Daten bei zwei der großen
Anbieter bis zu 80 bzw. 90 Tage verfügbar, während dies bei dem dritten bis zu 182 Tage
der Fall ist. 7 Tage ist auch bei den beiden internetzentrierten Unternehmen ein entscheidendes
Datum; so lange werden dort IP-Adressen gespeichert. Einer der Universalanbieter handhabt
IP-Adressen wie auch IMEI- und IMSI-Kennungen entsprechend, während der zweite
IP-Adressen über Festnetz 30 Tage speichert, über Mobilfunk hingegen nur bis zum Verbindungsende.
Bei dem dritten werden IP-Daten, IP-Zuordnungen und E-Mail-Verbindungsdaten
gar nicht mehr gespeichert. Auch die von zahlreichen Ermittlern für den Bereich des