MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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nach § 100a StPO einen deutlich schwereren Eingriff dar als eine Verkehrsdatenabfrage,
weshalb die Maßnahme zudem nur bei Vorliegen einer Katalogtat angeordnet werden könne.
Für die Erlangung retrograder Daten gebe es somit nach der gegenwärtigen Rechtslage kein
der Vorratsdatenspeicherung adäquates Mittel.
Ob die Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens sinnvoll wäre, konnten die befragten
Richter mangels detaillierter Kenntnisse nicht beurteilen.
3.4. Auskunftsverhalten der Telekommunikationsanbieter
Zur Auskunftsbereitschaft der Telekommunikationsanbieter konnten sich die befragten Richter
nur bedingt äußern. Regelmäßig seien es die Ermittlungsbehörden, die mit diesen in Kontakt
stünden. Allerdings sei bekannt, dass verschiedene Telekommunikationsanbieter regelmäßig
die Beauskunftung von Anfragen verweigerten und Beschlüsse nicht umsetzten. Daran
habe sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 jedoch nichts geändert.
Diese Probleme seien sowohl vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, während
der Geltung der §§ 113a, b TKG und auch nach dem Wegfall dieser Normen aufgetreten. Ab
und zu hätten einzelne Anbieter auch Beschwerde gegen richterliche Beschlüsse eingelegt;
diese seien aber immer verworfen worden. Teilweise seien sogar Zwangsgelder verhängt
worden.
3.5. Erwartungen an den Gesetzgeber
Eine möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird von den Gesprächspartnern
als dringend erforderlich erachtet. Teilweise wird vorgeschlagen, §§ 113a, b
TKG in ihrer bisherigen Fassung sollten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht angepasst
werden, ansonsten aber möglichst unverändert bleiben. Ein anderer Gesprächspartner
ist der Ansicht, vor einer Neuregelung solle untersucht werden, ob tatsächlich alle in der alten
Norm genannten Datenarten zu Gefahrenabwehr- bzw. Strafverfolgungszwecken tatsächlich
erforderlich und ihre Speicherung wünschenswert sind. Übereinstimmend wird ein offener
Katalog befürwortet, mit dem neben exemplarisch aufgelisteten Straftaten bei Bedarf auch
andere Fälle vergleichbarer Schwere erfasst werden. Eine Anlehnung an die aus dem StGB
bekannte Regelbeispieltechnik wäre aus Sicht der Richter wünschenswert. Der Katalog selbst
könne dann auf wirklich gravierende Straftaten beschränkt werden.
4. Situationsbeschreibung aus Sicht der TK-Anbieter
Die Einschätzung der Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 2.3.2010 auf die Speicher- und
Abfragepraxis fällt bei den befragten TK-Anbietern ebenso unterschiedlich aus wie die allgemeine
Situationsbeschreibung und die Vorstellungen zu einer künftigen Neuregelung.