MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

173
Die Frage, ob die faktische Eilbedürftigkeit der Verkehrsdatenabfrage im Hinblick auf die
kurze Speicherfrist von ca. drei bis sieben Tagen Auswirkungen auf die Antragspraxis der
Ermittlungsstellen einerseits und die Anordnungspraxis der Gerichte andererseits hatte, wird
von allen befragten Richtern übereinstimmend verneint. Zwar sei bei Anträgen ein erhöhter
Zeitdruck festzustellen („man muss sich heute mit den Beschlüssen wirklich beeilen“). Inhaltlich
würden die eingehenden Anträge aber auch heute „jedes Mal auf Herz und Nieren geprüft.
Nachlässigkeiten lassen wir nicht zu“, betonte ein Gesprächspartner; „abgenickt wird
nichts“, drückt es ein anderer aus. Sofern eine Verkehrsdatenabfrage nach § 100g StPO beantragt
wird, würden an die Begründung dieselben Anforderungen gestellt werden, wie es auch
vor dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung der Fall war. Die Qualität der Anträge habe
sich aufgrund der faktischen Eilbedürftigkeit nicht verändert.
Ob die beantragten bzw. die übermittelten Daten auch tatsächlich rechtmäßig im Sinne von
§ 96 TKG gespeichert waren, wird von den Gerichten nicht überprüft. Die befragten Richter
weisen darauf hin, dass ihnen eine dahingehende Prüfung nicht möglich sei, da die Erforderlichkeit
der Speicherung ebenso wie die Speicherdauer von den betriebsinternen Abläufen der
Telekommunikationsanbieter abhängig sei. Insoweit werde allgemein von einer rechtmäßigen
Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen ausgegangen.
3.2.1. Alte Vorratsdaten
Hinsichtlich des Umgangs mit Daten, die nach der alten Rechtslage vor dem 2.3.2010 nach
§ 113a TKG rechtmäßig gespeichert wurden, war zunächst eine gewisse Unsicherheit festzustellen.
Keiner der befragten Richter hatte bislang einen Fall bearbeitet, in dem diese Frage
hätte entschieden werden müssen. Spontan neigten einige von ihnen aber, anders als die
Staatsanwälte 322 und anders als der BGH 323 , einhellig der Auffassung zu, die eine Verwertbarkeit
derartiger Daten verneint hatte und von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen
war. Das hat sich inzwischen geändert.
3.3. Mögliche Substitute für die Verkehrsdatenabfrage
Auf der Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage sehen die befragten Richter keine ausreichenden
Substitute für die Vorratsdatenspeicherung. Im Rahmen von § 100 TKG würden
zwar viele Daten immerhin für ca. sieben Tage gespeichert, das sei jedoch in vielen Fällen
nicht ausreichend. Auf der Grundlage des § 96 TKG würden nur die abrechnungsrelevanten
Daten gespeichert. Im Rahmen der tatrichterlichen Perspektive seien jedoch häufig darüber
hinausgehende Daten erforderlich, um eine bestimmte Beweisführung hieb- und stichfest
begründen zu können. § 100a StPO sei als mögliches Substitut nur im Hinblick auf zukünftig
stattfindende Kommunikationsvorgänge hilfreich. Retrograde Daten können mit der Telekommunikationsüberwachung
nicht erfasst werden. Darüber hinaus stelle eine Maßnahme
____________
322 Siehe dazu oben Pkt. 2.2.1.
323 Siehe dazu oben Fn. 82