MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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um ca. 30 %. Daten über einen möglichen Anstieg bei § 100a-Beschlüssen lägen dort nicht
vor, eine Zunahme würde aber nicht überraschen. Aus Hamburg wurden Einbrüche bei beiden
Maßnahmen berichtet, und zwar bei den §100g-Beschlüssen um geschätzte 25 %, bei den
§ 100a-Beschlüssen um geschätzte 10 %. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet im IuK-
Bereich einen Rückgang der Abfragen je nach Deliktsart zwischen 10 und 100 %, bei der
allgemeinen Kriminalität um 70 %. Auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft konstatiert
einen deutlichen Rückgang der § 100g-Anträge, nicht jedoch bei § 100a StPO.
Selbst innerhalb eines Landes kann es zu unterschiedlichen Wahrnehmungen kommen. Während
einige Gesprächspartner aus Baden-Württemberg von einem Rückgang bei den Anträgen
gem. § 100g StPO in der Größenordnung zwischen 50 % und 70-80 % berichten, sieht
ein anderer keine größeren Veränderungen. Gesunken sei aber auf jeden Fall der Ertrag der
Abfragen. Einigkeit besteht hingegen in der Beurteilung der § 100a-Maßnahmen. Hier seien
bislang keine nennenswerten Veränderungen zu beobachten.
2.6. Erwartungen an den Gesetzgeber
Vergleichsweise kurz fielen, wiederum im Vergleich zu dem Meinungsbild bei den Polizeibeamten,
auch die Erwartungen an eine mögliche Neuregelung aus.
Übereinstimmend und nachdrücklich wird für die Beibehaltung einer Generalklausel für den
Bereich der IuK-Kriminalität votiert. Die Zugriffsmöglichkeit könnte für im Einzelfall tatsächlich
niedrigschwellige Fälle mit einem rechtlichen Korrektiv begrenzt werden, etwa in
Form einer Schwereklausel; diese könne man konkret etwa an der Schadenshöhe oder an
sonstigen (gravierenden) Auswirkungen in dem Einzelfall (opferbezogen, gesellschaftsbezogen
oder bezogen auf die öffentliche Sicherheit bzw. die Rechtsordnung) orientieren. Sehr
häufig wurde dabei ganz generell, wie schon in den Interviews mit den Ermittlern, auf die
Bedeutung der Opferperspektive hingewiesen. Als alternatives oder weiteres Qualifizierungsmerkmal
im Bereich der einfacheren Kriminalität könnte die Begrenzung auf wiederholte
Tatbegehung definiert werden. So wäre dann etwa der Enkeltrick mit erfasst.
Einige Dezernenten stellen die Klassifizierung von Straftaten anhand des Straftatbestandes –
und damit das Katalogprinzip – prinzipiell in Frage. Dies sei kein hinreichendes Kriterium.
Denn der abstrakte Straftatbestand indiziere nicht automatisch die tatsächliche Schwere einer
Straftat. Als Beispiel wird die Nichtkatalogtat der Nachstellung genannt. Nach dem Alltagsverständnis
eher minderschwere Sachverhalte könnten anhand der formalen Kriterien als
vermeintlich schwer zu klassifizieren sein – ein Beispiel kann hier das Abziehen auf dem
Schulhof sein, das als Raub Katalogdelikt gem. §§ 100a und g StPO ist – und umgekehrt; ob
beispielsweise eine Straftat nach § 243 StGB eine Einzeltat oder Teil einer Einbruchsserie sei
und personale oder geographische Bezüge zu anderen Taten aufweise, könne häufig erst auf
der Grundlage einer Verkehrsdatenerhebung ermittelt werden.