MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Ein Dezernent aus Mecklenburg-Vorpommern fasst die Konsequenzen auf der Basis seiner
Erfahrungen kurz so zusammen: Vorbereitung und Beantragung von Maßnahmen gem.
§ 100g StPO und als Folge des engen ermittlungstechnischen Zusammenhangs der beiden
Maßnahmen auch gem. § 100a StPO seien schwieriger geworden, die Durchführung sei
gleich schwierig geblieben, und der Ertrag sei geringer geworden.
Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten in dem Zugang zu den Verkehrsdaten ist in einigen
Behörden die Tendenz feststellbar, eine Abfrage gar nicht erst zu veranlassen – jedenfalls
dann nicht, wenn zu erwarten ist, dass keine Daten mehr vorhanden sind oder jedenfalls nicht
herausgegeben würden. Dies betreffe vor allem den Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität.
Wo keine Substitute greifbar sind, bleibe aus staatsanwaltlicher Sicht dann das
Schließen der Akte regelmäßig die einzige Option.
Große Skepsis herrscht auch bei diesen Gesprächspartnern im Hinblick auf den Zusatzwert
eines Quick-Freeze-Verfahrens. Die schon von Ermittlerseite vorgebrachten Argumente wiederholten
sich hier sinngemäß.
2.4. Auskunftsverhalten der Telekommunikationsanbieter
Einig sind sich die Staatsanwälte mit den Ermittlern auch in der allgemeinen Einschätzung,
dass die Auskunftsbereitschaft der Telekommunikationsanbieter seit dem Urteil geringer geworden
sei. Die Unternehmen seien schon immer sperrig gewesen und nunmehr in der Verweigerung
der Zusammenarbeit noch selbstbewusster geworden. Dabei wird die Frage nach
möglichen Unterschieden zwischen kleinen und großen Anbietern wiederum unterschiedlich
beantwortet. Einige beurteilen die letzteren tendenziell als kooperativer, andere die ersteren.
Einig ist man sich in der Bewertung, dass im Hinblick auf die gegenwärtige, eher kritische
öffentliche Diskussion letztlich kein Unternehmen in den Verdacht geraten möchte, zu eng
mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Befürchtet werde ein Kundenverlust, weshalb
einige, meist kleinere Anbieter diesen Aspekt mitunter sogar als Werbeargument nutzten.
Auch setze die allgemeine Löschungsverpflichtung für nicht explizit abrechnungsrelevante
Daten die Unternehmen unter Druck.
Generell wird auch konzediert, dass von einer kompletten Kooperationsverweigerung nicht
die Rede sein könne. Mehrere Staatsanwälte beklagen aber eine deutlich verzögerte Bearbeitung
der Anfragen. Eine Standardauskunft könne gut und gerne 14 Tage dauern. Kritisiert
wird ferner, dass viele Anbieter für § 100g-Beschlüse keinen Bereitschaftsdienst hätten. Dies
wirke sich umso spürbarer aus, als die Unternehmen vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung
speziell auch in Eilsituationen kooperativer gewesen seien und Daten eingefroren hätten,
bis ein entsprechender Beschluss vorlag. Hierzu seien sie jetzt im Allgemeinen nicht mehr
bereit
Die Staatsanwälte bestätigen dann auch die von Ermittlerseite vorgetragenen Probleme hinsichtlich
der Bestandsdatenauskünfte. Die frühere Problematik, dass Unternehmen hierfür
einen § 100g-Beschluss verlangt hätten, habe sich infolge der in diesem Punkt inzwischen