MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Viele der Praktiker bringen auch deutlich zum Ausdruck, dass der Grundrechtseingriff bei
einer Verkehrsdatenabfrage deutlich unter jenem der Telekommunikationsüberwachung liege
und ein Katalog auch unter diesem Gesichtspunkt generell weniger restriktiv sein müsste.
Speziell im Bereich der Internetkommunikation sollte zudem zumindest der Zugriff auf Bestandsdaten
generell, d.h. auch bei allen unterschwelligen Delikten, möglich sein. Die Eine
Orientierung an der Zugriffsschwelle des § 100a StPO sei nicht sachgerecht. Andernfalls
werde die Aufklärung sämtlicher Vermögens- und Fälschungsdelikte, die über das Internet
begangen werden, praktisch unmöglich.
Im Bereich der Gefahrenabwehr sollte ein Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten immer
dann möglich sein, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für bedeutende
Sachwerte besteht.
1.6.3. Speicherdauer
Die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gültige Speicherdauer von sechs Monaten
wird überwiegend als sachgerecht und ausreichend, im Hinblick auf bestimmte Situationen
zum Teil aber auch als zu kurz bezeichnet. Insbesondere zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und im Bereich des Staatsschutzes wird eine längere Speicherfrist als wünschenswert
erachtet. Hier dienten die Daten vorwiegend der Aufdeckung von Täterstrukturen
und Beziehungsgeflechten. Hierfür sei eine Zugriffsmöglichkeit auf länger zurückliegende
Verkehrsdaten sehr wichtig. Auch insoweit werden vereinzelt Überlegungen dahingehend
geäußert, ob nicht auch im Hinblick auf die Zugriffsdauer eine deliktsbezogene Differenzierung
sinnvoll sein könnte. Zumindest für Einzelfälle wäre der Rückgriff auf noch ältere Daten
wünschenswert. Eine mögliche Differenzierung könnte regelungstechnisch auf der Speicher-
wie auf der Zugriffsseite gelöst werden. Einig waren sich schließlich alle Befragten, dass die
bisherige Sechsmonatsfrist die absolute Untergrenze sei. Kürzere Speicher- oder Zugriffsfristen
seien am ehesten im präventiven Aufgabenbereich vertretbar.
1.6.4. Quick Freeze
Sofern das Quick-Freeze-Verfahren den Ermittlern überhaupt bekannt war, bestand Einigkeit
darüber, dass diese Methode kein Substitut für die Vorratsdatenspeicherung darstellen könne.
Verlorene retrograde Daten könnten auf diese Weise jedenfalls nicht ersetzt werden. Ob die
benötigten Daten noch vorhanden sind und überhaupt eingefroren werden können, hänge –
sofern es keine allgemeinverbindlichen Speicherungspflichten gäbe – von der individuellen
Speicherpraxis des jeweiligen Telekommunikationsunternehmen ab. Das Quick-Freeze-
Verfahren als solches könne die unbefriedigende Lage, wie sie derzeit bestehe, nicht entscheidend
verändern. Wichtig sei vor allem Rechtssicherheit, die vor allem durch die Unabhängigkeit
von der Organisationshoheit der an privatrechtlichen Interessen orientierten Anbieter
erreicht werden könne. Solange der staatliche Zugriff auf Daten von der willkürlichen
Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmer bzw. deren Vereinbarungen mit dem