MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Abschließend wiesen einige der Praktiker auch auf mögliche Fernwirkungen bei anderen
Maßnahmen hin. Das Fehlen von Verkehrsdaten könne erhebliche mittelbare Auswirkungen
haben. Informationen, die aus Verkehrsdaten generiert werden, können neben den schon
mehrfach erwähnten Hauptzwecken (Identifikation, Standortermittlung, Tatzeitbestimmung)
vielfältigen Ermittlungszwecken dienen, bspw. als Standortdaten für die Durchführung von
Observationen, zur Alibiüberprüfung, als Anhaltspunkt zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts
von Aussagen, als Vorhalt in Vernehmungen oder als Anhaltspunkt zur Ermittlung des
modus operandi bei bestimmten Straftaten (z.B. das Erkennen des Einsatzes von Zweit-, Begleit-,
Vorabfahrzeugen). Im präventiven Einsatzbereich sei es durch das Fehlen von IP-
Daten bspw. unmöglich geworden, bei der Ermittlung von Botnetzen die infizierten Computer
zu identifizieren und deren Besitzer vor den Trojanern zu warnen.
Das Fehlen von Verkehrsdateninformationen könne ferner zur Durchführung eingriffsintensiverer
Maßnahmen zwingen, um das gleiche Ziel zu erreichen. So müssten manchmal zu einem
früheren Zeitpunkt, als es ermittlungstaktisch eigentlich wünschenswert wäre, offene
Maßnahmen ergriffen werden, was insbesondere im Bereich der Schwerstkriminalität den
Ermittlungserfolg in Gänze gefährden könne. In dem aktuell bearbeiteten Fall eines Gesprächspartners
könne eine geplante Durchsuchung nicht stattfinden, weil sie die noch unentdeckten
Tatteilnehmer warnen würde. Der ermittlungstaktische Vorteil, der mit der Heimlichkeit
der Verkehrsdatenabfrage verbunden sei, komme in der aktuellen Diskussion oft zu
kurz. Die Heimlichkeit könne im Übrigen auch eine Schutzfunktion haben. So werde der
Tatverdacht gegen eine Person, deren Alibi auf der Grundlage von Funkzellendaten später
bestätigt wird, niemals nach außen erkennbar. Ohne Verkehrsdaten werde hingegen regelmäßig
eine offene Alibiüberprüfung bei Dritten erforderlich sein, was ein sehr viel schwerwiegenderer
Eingriff in die Privatsphäre sein könne; denn so erlangten gegebenenfalls Arbeitgeber
und andere Personen erst Kenntnis von einem Verdacht, was mutmaßlich nicht im
Interesse des Betroffenen sein werde.
1.6. Erwartungen an den Gesetzgeber
Die abschließende Frage nach den Erwartungen der Ermittler an den Gesetzgeber ergibt Einigkeit
darüber, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung möglichst zügig erfolgen
solle. Diese müsse sich inhaltlich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren.
1.6.1. Speicherungsumfang
Als problematisch wird die gegenwärtige Ausrichtung der Speicherung an der Abrechnungsrelevanz
gesehen. Die Neuregelung müsse daher die zunehmende Bedeutung von Flatrates
berücksichtigen, die dazu führe, dass die Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten nur
noch in sehr eingeschränktem Umfang zu Abrechnungszwecken benötigen und nach § 96
TKG speichern. Die Entwicklung gehe weg von der Speicherung einzelner Verbindungen.