MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Erfahrungen und Trends in der jeweiligen Dienststelle bzw. dem jeweiligen Arbeitsbereich
berichtet.
Bezogen auf Verkehrsdatenabfragen wird die Häufigkeit von Negativauskünften generell als
hoch eingeschätzt. Das gelte insbesondere für den Bereich der IuK-Kriminalität. Explizite
Schätzungen über die aktuelle Häufigkeit von Negativauskünften schwanken zwischen etwa
50 Prozent bezogen auf Kinderpornographie (z.B. Rheinland-Pfalz) und ca. 60 % (z.B. Baden-Württemberg)
bzw. mehr als 90 % (z.B. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) bezogen
auf IP-Abfragen im Allgemeinen. Ein Experte aus Nordrhein-Westfalen führte hierzu ergänzend
aus, es sei im Bereich der Internet-Straftaten derzeit fast sinnlos, überhaupt noch Anzeigen
aufzunehmen. Die Ermittler aus Baden-Württemberg haben die Entwicklung der Negativauskünfte
über einen längeren Zeitraum beobachtet: nach ihren Angaben lag der Anteil
2007 bei 13,7 %, 2008 bei 25,3 %, 2009 bei 9,8 % 320 und 2010 bislang bei 59,3 %. Anfragen
seien hier in Einzelfällen selbst dann nicht beauskunftet worden, wenn der Verdächtige zum
Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zum Provider noch online war.
Die Konsequenzen, die aus dieser Entwicklung in der Ermittlungsarbeit gezogen werden,
sind augenscheinlich sehr unterschiedlich. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Verkehrsdatenabfrage
als auch bei der Telekommunikationsüberwachung.
Was zunächst die Abfragen gem. § 100g StPO betrifft, so gibt es auf der einen Seite Länder
bzw. Dienststellen, die einen Rückgang der Abfragen verzeichnen. Dort wird in mutmaßlich
erfolglosen Fällen, in denen die Löschung der Daten wahrscheinlich erscheint, von vornherein
darauf verzichtet, einen Beschluss zu erwirken. In den Wochen unmittelbar nach dem
Urteil vom 2.3.2010 scheint dies im Übrigen eine verbreitete, auch aus Enttäuschung und
Unsicherheit gespeiste Haltung gewesen zu sein. Inzwischen hat sich die Situation insoweit
wieder normalisiert. Zahlreiche Interviewpartner berichten sogar von einer dezidiert entgegengesetzten
Strategie. In ihren Dienststellen gehe die generelle Marschrichtung jetzt dahin,
in allen Fällen, in denen Verkehrsdaten potenziell relevant sein könnten, als erste Maßnahme
sofort eine Abfrage zu beantragen, um eventuellen Datenverluste weitestmöglich vorzubeugen.
Handlungsleitend ist hier der Zeitdruck, der durch die teilweise sehr kurzen Speicherfristen
eingetreten sei. Dieser Zeitdruck bestehe vor allem im IP-Bereich, aber auch bei Funkzellenabfragen.
Hier könne man nur dann realistisch eine positive Auskunft erwarten, wenn der
Beschluss nach spätestens 3 Tagen beim TK-Anbieter vorliege. Die Zeit für Tatortaufklärung
und die Vorprüfung, ob die Abfrage eventuell auf bestimmte wenige Funkzellen
beschränkbar wäre, stehe schlichtweg nicht mehr zur Verfügung. Notfalls müsse, auch in
polizeirechtlichen Gefahrensituationen, ein Eilbeschluss erwirkt werden. Einige Gesprächspartner
äußern sich freilich skeptisch, ob eine vermehrte Antragstellung nach § 100g StPO
tatsächlich handlebar sei. Im Hinblick auf Massenverfahren, etwa im IuK-Bereich, sei eine
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320 Der einmalige Rückgang wurde nachvollziehbar mit der Sondersituation bei den Straftaten gem. § 100g
Abs. 1 Nr. 2 StPO während der Zeit der einstweiligen Anordnung erklärt.