MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Fällen müssten grundsätzlich die gleichen Daten ermittelt werden. Im Hinblick auf die telekommunikationstechnischen
Konsequenzen ergäben sich hingegen deutliche Unterschiede.
Bei dem Zugang zum Internet über Mobilfunk träten, häufig auch kumuliert, die schon beschriebenen
Probleme aus der Nutzung von Flatrates und dem zunehmendem Aufkommen
von IP-Pools auf. Die rechtliche Speicherverpflichtung habe bislang nur die IP-Adresse erfasst.
Bei Mehrfachnutzung einer IP im UMTS-Netz sei hingegen die Port-Nummer das entscheidende
technische Datum. Ohne Speicherung des Ports könne eine ermittelte IP-Adresse
nicht mehr eindeutig einem konkreten Nutzer zugeordnet werden. Der Endnutzer sei dann
nicht mehr identifizierbar. Diese Situation könne im Übrigen nicht nur bei der mobilen Internet-Nutzung
auftreten, sondern auch bei der Handy-Nutzung. Handele es sich um duale Handys,
sei es meist vom Zufall abhängig, ob sich das Gerät an einem bestimmten Standort über
das Festnetz, GPRS, oder UMTS-Hotspots einwähle. Eine ähnliche Problematik stelle sich
bei SIM-Boxen, die gerne zur Spurenverwischung genutzt würden.
Diskutiert wurde dann der mögliche kriminalistische Wert von Verbindungsdaten, die auf
Wunsch des Kunden anonymisiert werden (indem die drei letzten Ziffern durch ein X ersetzt
werden). Hier zeigte sich ein differenziertes Meinungsbild. Während einige Gesprächspartner
mit Hinweis auf den fehlelenden Beweiswert solche Daten als vollkommen wertlos bezeichnen,
erkennen andere zumindest einen gewissen Indizwert, der insbesondere im Zuge längerfristig
angelegter Strukturermittlungen durchaus, wenn auch eingeschränkt, nützlich sein
könnte. So könnten auf ihrer Basis beispielsweise Informationen über das Land und die Stadt
des Gesprächsteilnehmers gewonnen werden. Darüber hinaus könnten sie in Fällen, in denen
eine Nummer im Voraus bekannt sei, ungeachtet der drei ge-x-ten Endziffern, Anhaltspunkt
für eine übereinstimmende Identität sein. Unbrauchbar seien sie freilich, wenn es um die
konkrete Zuordnung von Nummern gehe.
Prinzipiell stellen die Interviewpartner, ungeachtet des gestiegenen Flatrateanteils, eine Zunahme
dieser Konstellation fest. Im Übrigen existierten auch hier anbieterabhängige Unterschiede.
Zum Teil würden die gespeicherten Nummern sofort anonymisiert, einige andere
Unternehmen würden die XXX nach 7 Tagen einsetzen, während andere wiederum zumindest
bis zum nächsten Abrechnungsdatum die vollständigen Nummern vorhalten und in dieser
Form auch herausgeben würden. Zweifel wurden vereinzelt dahingehend zum Ausdruck
gebracht, ob die entsprechenden Daten selbst nicht zumindest bei einigen Unternehmen in
Gänze vorhanden wären und erst zur Herausgabe an die Behörden gezielt anonymisiert würden.
Nicht ganz einheitlich ist das Meinungsbild zu den Konsequenzen aus dem Wegfall der Speicherpflicht
für Ort und Zeit der Aktivierung von SIM-Karten. Diese in § 113a Abs. 2 Nr. 4a
TKG explizit geregelten Merkmale sind, abgesehen von den eingehenden Verbindungen, das
einzige Datum, das nicht unter § 96 subsumierbar ist. 315 Einige Gesprächspartner führen aus,
____________
315 Siehe dazu Teil B, insbes. Tabelle B-1.