MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
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gegenwärtig nicht gegeben werden, da <strong>der</strong> explizite Verweis auf § 96 TKG fehle. Alle Befragten<br />
verweisen auch übereinstimmend auf evidente Probleme speziell in diesem Bereich.<br />
Die praktischen Konsequenzen würden speziell in einer Konstellation spürbar: die TK-<br />
Unternehmen weigerten sich in aller Regel, IP-Adressen nach den Bestandsdaten aufzulösen.<br />
Gerade hier fehle aber in vielen Fällen je<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Ermittlungsansatz. Siehe hierzu auch<br />
oben die Beispiele 8 und 11 sowie die rechtlichen Ausführungen in Teil B.<br />
Im Hinblick auf alle Arten <strong>der</strong> Bestandsdatenabfrage gem. §§ 111 bis 113 TKG wird ferner<br />
auf die grundsätzliche Problematik mit unrichtigen Identitätsangaben verwiesen. Die beim<br />
Kauf bzw. <strong>der</strong> Aktivierung einer Prepaid-Karte vorgesehene Angabe <strong>der</strong> Personalien werde<br />
oftmals entwe<strong>der</strong> gar nicht verlangt o<strong>der</strong> die angegebenen Personalien würden nicht überprüft.<br />
Oft würden Nutzer Namen erfinden (dies seien häufig sogar leicht erkennbare Phantasienamen,<br />
wie sie auch in Internet-Foren verbreitet seien) o<strong>der</strong> die Namen unbeteiligter Dritter<br />
verwenden (Familie, Verwandte, Bekannte, Unbekannte). Einige Gesprächspartner<br />
berichten von Fällen, in denen solche Personen dann von weiteren, teilweise einschneidenden<br />
Maßnahmen wie Durchsuchungen betroffen waren. Insbeson<strong>der</strong>e die Phantasienamen, zu<br />
<strong>der</strong>en Verwendung in manchen Internet-Foren aktiv aufgerufen werde 313 , bereiteten zunehmend<br />
Probleme. 314 Auch bei Prepaid-Karten, die über Tauschbörsen weitergereicht werden,<br />
seien die Bestandsdaten dann wertlos. Dasselbe gelte bei <strong>der</strong> Verwendung ausländischer Karten.<br />
Eine umfassende Verifizierungspflicht in diesem Bereich wird daher als wünschenswert<br />
bezeichnet.<br />
Vergleichbare Identifizierungsprobleme bestünden ferner in Bezug auf E-Mail-Accounts, bei<br />
denen Phantasienamen ein weit verbreitetes Phänomen seien. Manche Ermittler sprechen<br />
dann auch von „Donald-Duck-Accounts“ (siehe auch die Fallbeschreibung in Beispiel 10).<br />
Hier gebe es zusätzlich das Problem, dass viele Provi<strong>der</strong> ihren Sitz im Ausland hätten und es<br />
oftmals keine weiteren Verzeichnisse gebe.<br />
1.2.4. Sonstige technische Fragen<br />
Beson<strong>der</strong>s erörtert wurden dann einzelne weitere technische Fragestellungen, die den Erfolg<br />
<strong>der</strong> Verkehrsdatenerhebung ebenfalls beeinflussen können. Zunächst ging es um beson<strong>der</strong>e<br />
Probleme <strong>der</strong> Identifizierbarkeit, die bei <strong>der</strong> mobilen Nutzung des Internets auftreten können,<br />
insbeson<strong>der</strong>e dann, wenn öffentliche WLAN-Anschlüsse genutzt werden (z.B. in Cafés und<br />
Gaststätten, in Hotels o<strong>der</strong> im ICE).<br />
Nach Auskunft <strong>der</strong> Befragten ergäben sich ermittlungstechnisch auf den ersten Blick keine<br />
Unterschiede, ob das Internet von zuhause o<strong>der</strong> vom Handy aus genutzt werde; in beiden<br />
____________<br />
313 Bei einer probehalber durchgeführten Suche während <strong>der</strong> Durchführung <strong>der</strong> Studie konnten beispielsweise<br />
unter www.hackerboard.de/off-topic-zone/41817-prepaid-falsche-daten-angeben.html in <strong>der</strong> Tat entsprechende<br />
Anleitungen gefunden werden [Juni 2011].<br />
314 Ein Interviewpartner verweist auf Erhebungen <strong>der</strong> Bundesnetzagentur, nach <strong>der</strong> mindestens 10 % aller<br />
Prepaid-Nutzer falsche Personalien angäben. Diese Prozentangabe konnte nicht verifiziert werden.