MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Denn durch die Beschränkung der Verkehrsdatenabfrage auf Daten, deren Zielsetzung unternehmensbezogen
und damit ganz anders gelagert ist als die Bedürfnisse der staatlichen Gefahrenabwehr
und Strafverfolgung, haben sich spürbare Einschränkungen für die Praxis ergeben.
Auf der Grundlage des § 96 TKG gehen ganz offenbar viele Abfragen ins Leere, weil
die jeweils benötigten Daten nicht abrechnungsrelevant sind. Dabei erkennen die befragten
Praktiker durchaus an, dass Netzbetreiber und Provider ihre Speicherpraxis nach dem rechtlichen
Rahmen ausrichteten, der ihnen vorgegeben sei. Insbesondere seien sie gemäß § 96
TKG explizit dazu verpflichtet, die Daten zu löschen, sobald sie nicht mehr abrechnungsrelevant
sind. Die Speicherung von Gerätenummern liege ebenso wenig im Interesse der Anbieter
wie die nicht-anonymisierte Übermittlung von Kontaktdaten mit den entsprechenden
Nummern; das letztere entspreche auch nicht den vertragsrechtlichen Bestimmungen zwischen
dem Provider und dem Kunden. Aus alledem ergebe sich für die Unternehmen ein gewisser
Löschungsdruck.
Durch den Wegfall der Speicherverpflichtung, verbunden mit genuin unternehmensspezifischen
Charakteristika, die sich in der Hauptsache nach der implementierten Technik sowie
den angebotenen Tarifstrukturen definieren, ist aus Ermittlersicht eine gewisse Willkürlichkeit
entstanden, ob und wie lange Daten erreichbar sind. Die nachfolgenden Beschränkungen
wurden besonders erwähnt:
Bei eingehenden Daten seien die größten Ausfälle zu verzeichnen. Da diese in der
Regel nicht gebührenrelevant seien, würden sie meist überhaupt nicht gespeichert.
Sofern sie in einzelnen Fällen doch gebührenrelevant sind, würden sie dann meist nur
wenige Tage gespeichert. Aus kriminalistischer Perspektive seien in vielen Fällen
nicht nur die Verkehrsdaten des sog. A-Teilnehmers, sondern auch jene des Gesprächspartners,
des sog. B-Teilnehmers, relevant. Mit einer Abfrage habe man die
gesamte Kommunikation ermitteln können. Nunmehr sei ein gesonderter Beschluss
für die Daten über diesen zweiten Anschluss erforderlich; dies sei freilich nur möglich,
wenn dieser bekannt sei. Die Verkehrsdaten eingehender Anrufe seien ferner
unerlässlich bei den schon erwähnten opferseitigen Ermittlungsansätzen.
Im Hinblick auf die letztgenannte Konstellation sei zudem bei einem großen Universalanbieter
das mögliche Ersatzinstrument zur Anruferidentifizierung, die Zielwahlsuche,
nicht mehr möglich. 312
Im Mobilfunkbereich fehlten vermehrt Standort-/Geodaten. Dies betreffe u.a. Zellwechsel,
die bei einigen Anbietern generell nicht gespeichert würden. Mit dem Wegfall
der Daten zu eingehenden Verbindungen fielen im Übrigen meist auch die
Geodaten der B-Teilnehmer weg.
Im Flatratebereich seien häufig sämtliche Daten unerreichbar.
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312 Die Befragten bestätigten übereinstimmend, dass es sich hierbei um ein Sonderphänomem speziell bei der
Deutschen Telekom handele. Bei anderen Anbietern sei die Zielwahlsuche möglich und auch zu Zeiten der
Vorratsdatenspeicheung stets möglich gewesen.