MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Beispiel 1: Tötungskriminalität
Ermittlungen in einem Tötungsdelikt aus dem Februar 2010, bei dem die Ermittlungen noch vor dem
Urteilvom 2.3.2010 begonnen wurden. Damals stand noch mehr Zeit zur Verfügung um zu selektieren,
welche Daten zu Beginn benötigt werden und welche eventuell erst später beantragt werden müssen. Im
Laufe der Ermittlungen, als sich die neue Entwicklung abzeichnete, hatte sich die Situation geändert. Nun
sahen sich die Ermittler gezwungen, bereits am Anfang der Ermittlungen ein Maßnahmenpaket zu schnüren,
in der Hoffnung, dass die tatsächlich benötigten Informationen dabei sind. Es werden nun viel mehr
Daten bereits in den ersten Tagen eingeholt, um Verkehrsdaten mangels längerer Speicherfristen überhaupt
nutzen zu können.
Beispiel 2: Wirtschaftskriminalität
Betrug zum Nachteil von Wertpapieranlegern. Im Zuge der Ermittlungen gab es Hinweise auf andere
Straftaten, bei denen sich die Täter bei den Opfern per Telefon als angebliche Vermögensberater gemeldet
hatten (wobei dies oft von Callcentern geschah) und persönliche Daten erfragt hatten, mit denen vermögensschädigende
Wertpapiergeschäfte (Schaden für die Bank: € 1,1 Mio.) getätigt wurden. Die einzige
Spur ist in diesen Fällen der Verbindungsanruf bei der Bank. Ohne Verkehrsdaten gibt es in derartigen
Fällen zumeist keine Ermittlungsansätze. Über Funkzellenauswertung bzw. den Einsatz eines IMSI-
Catchers würde zusätzlich in Rechte nicht betroffener Menschen eingegriffen, was bei Vorliegen der Vorratsdaten
teilweise vermeidbar wäre.
Beispiel 3: Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung mit Schadenshöhe im zweistelligen Millionenbereich durch hierarchisch strukturierte
Tätergruppierungen. Die Mittelsmänner zu identifizieren, bereitet aktuell erhebliche Schwierigkeiten:
Die Kontakte wurden ursprünglich per (Mobil-)Telefon geknüpft. Durchsuchungen bei Tatverdächtigen
könnten Aufmerksamkeit erregen bzw. weitere Mittäter warnen. Eine Auswertung der retrograden
Verbindungsdaten des originären Täters wäre die einzige Maßnahme um die Strukturen zu ermitteln und
so einen Verlust von Beweismitteln zu verhindern.
Beispiel 4: Enkeltrick
Im Beispiel des Enkeltricks agieren oft polnischen Tätergruppen, die vom Ausland aus hier anrufen.
Gleichzeitig steht in Deutschland ein Läufer bereit, der anschließend das Geld abholt. Diese Gruppierungen
können ohne Ermittlung der Verkehrsdaten nicht mehr identifiziert werden. Viele der betagten Opfer
bemerken den Betrug erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach Gesprächen mit Angehörigen oder Bekannten.
In der Zwischenzeit kann die Datenlöschfrist bereits überschritten sein.
Beispiel 5: Grenzüberschreitender Kfz.-Diebstahl
Im Raum Nürnberg ist seit einiger Zeit ein starker Anstieg an PKW-Diebstählen zu verzeichnen. Es ist
bekannt, dass die Täter vor, während und nach der Tat kommunizieren. Die Kfz. werden kurzgeschlossen
und nach Tschechien gefahren. Die einzige Möglichkeit, die Täterstrukturen zu ermitteln und nachzuweisen,
führt über die Kommunikation. Ohne gespeicherte Kommunikations- bzw. Standortdaten fühlen sich
die Ermittler hilflos. Als alternative Maßnahme könnten Polizeistreifen versuchen die Täter auf frischer
Tat zu fassen. Das ist aber anhand der Größe des Gebiets unrealistisch.
Beispiel 6: Baustellenplünderung
Seriendiebstähle von teuren Baumaschinen durch eine reisende ausländische Tätergruppe in einem
größeren Umkreis auf sächsischen Baustellen. Retrograde Verkehrs- (in diesem Fall v.a. Funkzellen-)
Daten waren hier der einzig zielführende erste Ermittlungsansatz. Bei derart komplexen Fällen dauert es
allerdings eine gewisse Zeit, bis überhaupt erkennbar wird, ob und von wem Daten erhoben werden müssen.
Ohne diese Informationen fehlt auch der Ansatzpunkt für eine Observation.