MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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ger, aber gleichwohl deutlich (siehe dazu auch unten Pkt. 1.5.). Gerade bei diesen Straftaten
sei der Zugriff auf retrograde Verkehrsdaten die einzige Möglichkeit, verantwortliche Personen
zu identifizieren. Ein Experte aus Baden-Württemberg beschrieb die aktuelle Situation
im Internet mit einem bildlichen Vergleich: „Straßenverkehr ohne Kfz.-Kennzeichen". Gerade
in diesem Bereich habe das Urteil das BVerfG einen rapiden Einschnitt in die polizeiliche
Tätigkeit gebracht.
Einige Gesprächspartner äußerten Unverständnis vor allem für die sofortige und übergangslose
Löschungsanordnung, die so nicht erwartet worden sei. Dies verweist auch auf eine ganz
persönliche empfundene Betroffenheitskomponente, die bei einigen Gesprächspartnern deutlich
spürbar war. Verwiesen wurde dann auf gefühlte Auswirkungen, weil die kriminalistische
Arbeit erheblich erschwert werde. Einer der Befragten verglich die Konsequenzen für
die Ermittlungsarbeit mit dem Herausoperieren des Rückgrads. Ein anderer berichtete von
„großem Frust“ bei der Polizei, die zugleich mit enttäuschten Reaktionen bei Opfern konfrontiert
werde, wenn Verfahren bereits am Anfang wieder eingestellt werden müssten.
Diese Situation tritt nach vielen Einzelbeschreibungen weitgehend übereinstimmend überall
dort zutage, wo die IP-Adresse vormals den ersten Ermittlungsansatz geliefert habe und wo
aktuell kein erfolgversprechender Ermittlungsansatz mehr verfügbar sei. Dies betreffe auch
niedrigschwelligere Straftaten wie den E-Bay-Betrug. In solchen Fällen reiche die Speicherfrist
von vier bis sieben Tagen, die einige TK-Unternehmen implementiert hätten, nicht aus.
Auch in Fällen des Computerbetruges bemerke das Opfer regelmäßig erst mit Verzögerung,
dass sein Konto leer geräumt wurde. Zu dem Zeitpunkt, zu dem bei der Polizei Anzeige erstattet
werde und der Vorgang den zuständigen Sachbearbeiter erreiche, seien sieben Tage
regelmäßig verstrichen. Ein Gesprächspartner führt aus, er habe seit dem 2.3.2010 genau einen
Fall bearbeitet, in dem die Sieben-Tage-Frist ausreichend gewesen sein.
Zahlreiche Praktiker führen ergänzend aus, dass die aktuelle Situation auch nicht mit der Zeit
vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar sei. Dies sei nicht nur Folge des
veränderten Speicher- und Auskunftsverhaltens der Provider, sondern auch die Konsequenz
der zwischenzeitlich fortgeschrittenen technischen Entwicklung. Eine Neuerung mit weitreichenden
Konsequenzen, die der Gesetzgeber bis dato nicht erkannt habe, sei das IP-Sharing
über die Portnummer. Große Provider wie z.B. Vodafone, die über UMTS oder Nachfolgeprotokolle
Zugänge zum Internet anbieten, lösten ihre IP-Adressen auf und nutzen dazu die
Port- Nummern 308 . Diese seien bis heute im TKG nicht genannt und daher nicht speicherungsrelevant.
Die Situation werde ferner dadurch verschärft, dass sich die Zugangstechnik
und die Tarif- und Abrechnungspraxis deutlich verändert hätten. „Früher sind die Leute über
das Modem ins Internet gegangen, dabei sind Kosten entstanden und die entsprechenden
Daten wurden zur Kostenerhebung i.d.R. etwa drei Monate gespeichert. Heute hat jedermann
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308 Siehe für weitere Einzelheiten zu dieser Problematik unten Pkt. 1.2.4.