MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

1.1. Allgemeine Folgeneinschätzung
135
Zu Beginn der Expertengespräche wurden alle Gesprächspartner um eine generelle Einschätzung
der Auswirkungen des Wegfalls der Vorratsdatenspeicherung aus ihrer jeweiligen Arbeitsperspektive
gebeten. Die Frage war den Teilnehmern vorab zusammen mit dem Interviewleitfaden
zugestellt worden, um eine angemessene Überlegungs- und Vorbereitungszeit
sicherzustellen. Es handelt sich insoweit also um keine spontanen Äußerungen. Vorgegeben
wurden leicht nachvollziehbare Antwortkategorien. Diese folgen methodologisch freilich
keiner streng skalierten Kategorisierung, wofür die Problemstellung insgesamt zu komplex
erschien. Die ermittelten Antworten zeigen daher ein grobes Meinungsbild auf, eignen sich
aber nicht für weitergehende statistische Auswertungen.
Wie aus den Voten in Tabelle F-1 erkennbar wird, äußerten sich die Vertreter der Polizeibehörden,
die ja die einsatznächste Ebene im Hinblick auf die Maßnahmen repräsentiert, im
Vergleich zu den anderen Befragten am eindeutigsten. Dies zeigt sich an beiden Enden: während
die Zahl derjenigen, die die Erfahrungen in dem Zeitraum seit dem 2.3.2010 für zu kurz
halten, um die Situation eindeutig einschätzen zu können, sehr niedrig ist, fällt auf der anderen
Seite auch das Votum am eindeutigsten aus. Damit heben sie sich erkennbar von den Justizvertretern
ab. Sowohl auf der Richter- als auch auf der Staatsanwaltschaftsebene werden
die Auswirkungen vorsichtiger (relativ halten doppelt so viele Staatsanwälte den Zeitpunkt
für ein abschließendes Votum für zu früh) als auch in der Bewertung differenzierter beurteilt.
Tabelle F-1: Generelle Einschätzung: „Wie beurteilen Sie die praktischen Auswirkungen des
Wegfalls der Vorratsdaten gem. §§ 113a und 113b TKG für Ihre Arbeit?“*
sehr
hoch
hoch
eher
gering
sehr
gering
keinerlei
Auswirkungen
noch nicht
abschätzbar
k.A. Gesamt
Polizei** 56 10 1 0 0 5 5 77
StA*** 13 9 5 0 0 4 0 31
Richter 1 2 1 0 0 1 0 5
Gesamt 70 21 7 0 0 10 5 113
*) Mehrfachnennungen bei Polizei und StA. Dies war etwa der Fall, wenn eine Person unterschiedliche Arbeits-
oder Deliktsbereiche repräsentierte.
**) inkl. Bundespolizei und BKA.
***) inkl. Bundesanwaltschaft.
Gefragt nach den Gründen für das so dezidierte (und nahezu einhellige) Votum wurde zuallererst
auf diejenigen Delikts- bzw. Einsatzbereiche der Verkehrsdatenabfrage verwiesen, in
denen der Wegfall der Vorratsdaten am deutlichsten zu spüren ist. Hierzu zählt insbesondere
die IuK-Kriminalität (im engeren, teilweise auch im weiteren Sinne). Die Vertreter aus
Schleswig-Holstein vermelden hier für ihr Bundesland einen Anteil von mehr als 90 % der
Fälle, in denen die Anfragemöglichkeit aufgrund der veränderten Speichersituation bei den
Anbietern weggebrochen sei; in einigen anderen Bundesländern erscheint der Anteil niedri-