MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Teil F: Aktuelle Situation der Verkehrsdatenabfrage aus der Sicht
der Praxis
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1. Situationsbeschreibung aus der Sicht der Ermittler
Die folgenden Ausführungen basieren auf den Interviews mit den Vertretern der Polizeibehörden
des Bundes und der Länder. Gegenstand der ausführlichen Gespräche waren sowohl
der repressive als auch der präventive Einsatz der Verkehrsdatenabfrage. 305 Die Ausführungen
der Gesprächspartner konzentrierten sich dabei im Wesentlichen auf dieselben Kernfragen,
insbesondere was den Bedarf und den Zugang zu Verkehrsdaten betrifft.
Quantitativ hat der präventive Einsatz im Vergleich zu den Abfragen im Rahmen der Strafverfolgung
allerdings eine wesentlich geringere Bedeutung. Die konkreten Angaben hierzu
unterscheiden sich eher graduell und bewegen sich zwischen Anteilen von ca. 85 % und
mehr 306 für die repressiven Beschlüsse. Zu beachten ist dabei allerdings im Hinblick auf die
Zielsetzung der Gefahrenabwehr, dass die unter Umständen betroffenen Rechtsgüter – insbesondere
die Rettung von Leib und Leben in Suizid- und Amoksituationen – einen sehr hohen
Stellenwert haben und vergleichsweise niedrige Anwendungszahlen daher per se kein hinreichender
Maßstab zur Einordnung der Bedeutung der Maßnahme sein sollten. Einige Bundesländer
– Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – haben bislang
allerdings keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage. Eine besondere Situation besteht
weiterhin im Hinblick auf die besondere Aufgabenbeschreibung für das Bundeskriminalamt
und die Bundespolizei. Im Übrigen wird auch auf das Auftreten repressiv-präventiver Gemengelagen
hingewiesen, die eine Abgrenzung im Einzelfall schwierig erscheinen lassen.
Aus praktischen Gründen werden Anfragen offensichtlich auch dann eher auf der Grundlage
der StPO beantragt. Die Situationsbeschreibung konzentriert sich daher im Wesentlichen auf
den repressiv orientierten Einsatz der Verkehrsdatenabfrage. Besondere Aspekte im Kontext
des präventiven Einsatzes sind jedoch berücksichtigt und werden im Rahmen der Darstellung
explizit benannt.
Zu Illustrationszwecken wurden einige exemplarische Beispielsfälle aus den Transskripten
exzerpiert. Sie sollen sowohl typische Delikts- und Gefahrenkonstellationen als auch gängige
Ermittlungsprobleme illustrieren 307 , mit denen die Behörden nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
nach eigenen Angaben konfrontiert sind. Die Fallbeschreibungen sind in
direkter Rede wiedergegeben und finden sich in einer doppelseitigen Übersicht unter Pkt.
1.2.2. Auf die Beispiele wird im weiteren Text unter ihrer jeweiligen Nummer mehrfach Bezug
genommen.
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305 Die den Gesprächen zugrunde liegenden Interviewleitfäden sind in Anhang B dokumentiert.
306 Lediglich die hessischen Beamten gaben den Anteil präventiver Abfragen mit geschätzten ca. 33 % deutlich
höher an.
307 Es handelt sich nicht um eine repräsentative Auswahl. Eine systematische Analyse der vom BKA derzeit
erhobenen Realfälle ist im zweiten Halbjahr in Ergänzung zu der vorliegenden qualitativen Erhebung geplant.