MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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(2) Die Evaluation der Europäischen Kommission konnte sich allerdings wegen der fehlenden
Differenzierung zwischen auf Vorrat gespeicherten und anderen Verkehrsdaten von
vornherein nicht auf eine Bewertung der Vorratsdatenspeicherung beziehen. Der Bericht enthält
nur solche Daten, die allein die Praxis allgemeiner Verkehrsdatenabfragen beschreiben.
(3) Die Beschreibung der Nutzung von Verkehrsdaten bezieht sich auf Daten aus etwa einem
Drittel der Mitgliedsländer. Ganz überwiegend können die Mitgliedsländer nicht einmal über
einfache Strukturen der Verkehrsdatenabfrage Auskunft geben.
(4) Die Statistiken zur Verkehrdatenabfrage lassen nicht unterscheiden zwischen Bestandsdaten
und Verkehrsdaten im engeren Sinn. Ferner werden verschiedene Abfragearten nicht differenziert.
(5) Die Beschreibung der Nutzung von Verkehrs- und Bestandsdaten unterscheidet nicht nach
der Deliktsart oder -schwere. Die Evaluation enthält keine Aussage darüber, ob und inwieweit
Vorratsdaten oder allgemeine Verkehrsdaten der Telekommunikation für Ermittlungen
im Bereich schwerer Kriminalität Bedeutung haben.
(6) Die von den Mitgliedsländern übermittelten Statistiken lassen in keinem Fall eine Aussage
darüber zu, ob und in welchem Ausmaß (allgemeine) Verkehrsdaten in strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben (oder nicht).
(7) Die über die wenig aussagekräftigen Statistiken hinausgehenden Informationen und Fallberichte
sind weitgehend nicht nachvollziehbar und deshalb als Grundlage für eine Evaluation
nicht geeignet.