MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

132
fassenden und die Zukunft ansprechenden Bewertung des Evaluationsergebnis auch sichtbar
gemacht, wenn zuerst darauf hingewiesen wird, dass die auf die von den Mitgliedsländern zur
Verfügung gestellten Daten gestützten Befunde in verschiedener Hinsicht begrenzt seien 299
und dann betont wird, dass für die Zukunft ein Instrument entwickelt werden müsse, mit dem
der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung überprüft werden könne 300 .
4. Die analytischen Teile des Berichts
Angesichts der prekären Datenlage war zu erwarten, dass die analytischen Teile des Evaluationsberichts
eher bescheiden ausfallen. Die Aussage, auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten
würden in signifikanter Weise zur Prävention und zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen,
Unschuldige entlasten und Opfer schützen 301 , stützt sich im Kern auf die Beobachtung, dass
von der (allgemeinen) Verkehrs- und Bestandsdatenabfrage in erheblichem Umfang Gebrauch
gemacht wird. Die Aussage zur Effizienz gründet sich demnach offensichtlich auf
eine einfache Annahme, nämlich die Annahme, dass dann, wenn im Verlaufe strafrechtlicher
Ermittlungen bestimmte Informationsbeschaffungsmethoden praktiziert werden, diese Praktiken
auch tatsächlich nützlich waren (denn ansonsten hätten die Ermittlungsbehörden davon ja
keinen Gebrauch gemacht).
Zu offensichtlichen Widersprüchen (England: in nahezu allen Verfahren werden Verkehrsdaten
benötigt 302 ; Niederlande: 24 Verurteilungen (von mutmaßlich 60.000 Verurteilungen), für
die Verkehrsdaten notwendig waren 303 ) wird im Bericht nicht Stellung genommen. Derartige
Widersprüche lassen sich an Hand der Datenlage auch gar nicht auflösen. Die uneingeschränkte
und positive Bewertung der Vorratsdatenspeicherung verträgt sich schließlich
kaum mit der Stellungnahme zu anonymen Prepaid SIM-Karten, die in Europa offensichtlich
nach wie vor erhebliche Bedeutung haben und für die Handlungsbedarf nicht gesehen
wird 304 , obwohl der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung von vornherein und maßgeblich
davon abhängen dürfte, ob und inwieweit es gelingt, die Anonymität in der Telekommunikation
zu unterbinden.
5. Zusammenfassende Bewertung des Kommissionsberichts
(1) Der Evaluationsbericht der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Vorratsspeicherung
von Telekommunikationsdaten signifikant zur Sicherheit in Europa beigetragen
habe.
____________
299 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 31.
300 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 19.
301 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 31.
302 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 25.
303 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 25.
304 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 25.