MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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nachvollziehbar, warum Funkzellendaten (wären sie tatsächlich vorhanden gewesen)
dazu geführt haben sollten, nicht übereinstimmende DNA-Spuren zu kompensieren.
Aus der Tschechischen Republik wird die dort so genannte Operation “Vilma” mitgeteilt,
ein Großverfahren zur Kinderpornografie und offensichtlich Teil der Operation
„Rescue“ 292 , die über drei Jahre dauerte und in deren Verlauf mit verdeckten Maßnahmen
die auf Kinderpornografie bezogenen Interaktionen in einem Forum ausgeleuchtet
wurden. Im Evaluationsbericht wird (ohne dass konkrete Hinweise dafür angegeben
würden) davon ausgegangen, dass dieses Verfahren ohne auf Vorrat
gespeicherte Verkehrsdaten (in der Tschechischen Republik) nicht hätte initiiert werden
können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass in einigen Mitgliedsländern wegen
fehlender Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie entsprechende Ermittlungen
nicht hätten durchgeführt werden können. Für erfolgreiche Ermittlungen wäre
der Zugriff auf bis zu 12 Monate alte Verkehrsdaten notwendig gewesen 293 .
(4) Die Bedeutung von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten wird dann für die allgemeine
Untersuchung von Cyberkriminalität hervorgehoben. In diesem Zusammenhang
enthält der Bericht auch allgemeine Hinweise auf das Potenzial von Verkehrsdaten
für die Information und Warnung von Opfern bzw. Computerbesitzern, die in Bot-
Netze rekrutiert wurden 294 .
(5) Statistiken, die Auskunft geben könnten über die Art von Beweismitteln, die für die
Verurteilung oder den Freispruch Bedeutung haben, werden nach dem Kommissionsbericht
von den Mitgliedsländern nicht geführt. Insoweit gibt es auch keine empirische
Grundlage, auf der der (relative) Effekt von (auf Vorrat gespeicherten) Verkehrsdaten
auf das Ergebnis von Ermittlungsverfahren beleuchtet werden könnte.
Jedoch wird daran festgehalten, dass Verkehrsdaten “integral” für Ermittlungen und
Strafverfahren seien. Belegt wird dies mit dem Hinweis, die Niederlande hätten mitgeteilt,
dass sich zwischen Januar und Juli 2010 „historische“ Verkehrsdaten in 24
Urteilen als entscheidende Beweismittel erwiesen hätten. Angesichts einer Gesamtzahl
von etwa 60.000 Verurteilungen im Halbjahr in den Niederlanden 295 erscheint
damit allerdings die Bedeutung von Verkehrsdaten für strafrechtliche Ermittlungen
als äußerst überschaubar (0,04 %). Aus Finnland wird berichtet, dass von 3402 Abfragen
56 % „wichtig“ oder „wesentlich“ für die Aufklärung oder Verfolgung von
Straftaten gewesen seien. Für das Vereinigte Königreich wird demgegenüber erklärt,
hier hätte die Untersuchung von drei Strafverfolgungsbehörden ergeben, dass auf
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292 www.europol.europa.eu/content/press/more-200-children-identified-and-rescued-worldwide-policeoperation-465
[Juni 2011].
293 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 24.
294 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 24f.
295 Aebi, M. F. u. a.: European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics 2010. WODC, Den Haag
2010, S. 174.