MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
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Teil E: Der Evaluationsbericht <strong>der</strong> Europäischen Kommission<br />
1. Der Berichtsinhalt<br />
Der Evaluationsbericht <strong>der</strong> Europäischen Kommission glie<strong>der</strong>t sich in verschiedene Teile.<br />
Dabei geht es nur in einem kurzen Abschnitt (S. 21-25) um die Evaluation im eigentlichen<br />
Sinn, das heißt, um die Auswirkungen von Verkehrsdatenabfragen auf die Ermittlungspraxis<br />
und die Strafverfolgung.<br />
Datengrundlage des Evaluationsberichts sind vollständige (und offensichtlich den Vorgaben<br />
entsprechende) Mitteilungen aus 9 Mitgliedslän<strong>der</strong>n. Insgesamt haben 19 Mitgliedslän<strong>der</strong><br />
jedenfalls selektiv Daten mitgeteilt. Diese beziehen sich auf die Zahl <strong>der</strong> in den Jahren 2008<br />
und/o<strong>der</strong> 2009 durchgeführten Verkehrsdatenabfragen. Auf entsprechende Anfragen hätten<br />
dann 10 Mitgliedslän<strong>der</strong> Berichte über Einzelfälle übersandt, für die Verkehrsdaten notwendig<br />
gewesen seien 277 . Der Bericht erläutert, dass die mitgeteilten Daten von unterschiedlichem<br />
Differenzierungsgrad und unterschiedlicher Aussagegüte seien. Deshalb solle jedenfalls<br />
für die Zukunft ein Erfassungssystem ausgearbeitet werden, das eine „transparente und aussagekräftige“<br />
Untersuchung <strong>der</strong> <strong>Vorratsdatenspeicherung</strong> zulasse 278 .<br />
Die Daten sollen nach dem Bericht zeigen, dass in den Berichtsjahren 2008 und 2009 in <strong>der</strong><br />
Europäischen Union jeweils etwa 2 Millionen Abfragen durchgeführt worden seien. Allerdings<br />
unterscheidet die Evaluation nicht zwischen <strong>der</strong> Abfrage von auf Vorrat gespeicherten<br />
Verkehrsdaten und <strong>der</strong> regulären Abfrage von Verkehrsdaten, noch lassen die Daten nach<br />
dem Zweck <strong>der</strong> Abfrage unterscheiden. Dies war angesichts <strong>der</strong> weiter oben dargestellten<br />
Entwicklungen aber auch gar nicht an<strong>der</strong>s zu erwarten. Der Evaluationsbericht <strong>der</strong> Europäischen<br />
Kommission kann sich damit allein auf die Verkehrsdatenabfrage allgemein, nicht aber<br />
auf die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten beziehen. Erhebliche Varianz in<br />
<strong>der</strong> Abfragehäufigkeit ergebe sich, so <strong>der</strong> Bericht, aus den Daten, bei einem Minimum von<br />
100 (mitgeteilt aus Zypern) und einem Maximum von mehr als einer Million (Polen). Jedoch<br />
wird die extreme Varianz nicht zum Anlass für die Frage genommen, ob die Varianz nicht<br />
eher auf vollständig unterschiedliche statistische Erfassungskriterien und Bezugspunkte hindeutet<br />
als auf einen unterschiedlichen Gebrauch <strong>der</strong> Abfrage von auf Vorrat gespeicherten<br />
Verkehrsdaten. Tatsächlich wird im Evaluationsbericht aber darauf hingewiesen, dass zum<br />
Beispiel Polen, die Tschechische Republik und Lettland Daten übermittelt hätten, die sich auf<br />
die Anfor<strong>der</strong>ung von Verkehrsdaten von jedem einzelnen Telekommunikationsunternehmen<br />
beziehen (was natürlich bei bestimmten Abfragetypen (auch wenn es sich lediglich um eine<br />
einzige Abfrage handelt) die Zahl, abhängig von <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong> Unternehmen in einem Land,<br />
aufbläht) 279 . Die Abfragen konzentrieren sich, auch dies ist erwartungsgemäß, auf Mobiltele-<br />
____________<br />
277 European Commission: Report From the Commission to the Council and the European Parliament Evaluation<br />
report on the Data Retention Directive, a.a.O. (Fn. 156), S. 2.<br />
278 European Commission, a.a.O. (Fn. 156), S. 19.<br />
279 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 21.