MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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124 Neuere Berichte aus der Schweiz heben im Übrigen nach wie vor besondere Ermittlungsprobleme in der Identifizierung von Tatverdächtigen und in der Beweissicherung auch bei der Vorratsdatenhaltung hervor, die mit der Verbreitung von effizienten Anonymisierungstechniken, der Nutzung öffentlicher WLAN-Netze, dem Cloud Computing und anderem zusammenhängen 276 . ____________ 276 Bundesamt für Polizei: Kriminalitätsbekämpfung Bunde. Jahresbericht 2009, Bern 2010, S. 28f.
125 Teil E: Der Evaluationsbericht der Europäischen Kommission 1. Der Berichtsinhalt Der Evaluationsbericht der Europäischen Kommission gliedert sich in verschiedene Teile. Dabei geht es nur in einem kurzen Abschnitt (S. 21-25) um die Evaluation im eigentlichen Sinn, das heißt, um die Auswirkungen von Verkehrsdatenabfragen auf die Ermittlungspraxis und die Strafverfolgung. Datengrundlage des Evaluationsberichts sind vollständige (und offensichtlich den Vorgaben entsprechende) Mitteilungen aus 9 Mitgliedsländern. Insgesamt haben 19 Mitgliedsländer jedenfalls selektiv Daten mitgeteilt. Diese beziehen sich auf die Zahl der in den Jahren 2008 und/oder 2009 durchgeführten Verkehrsdatenabfragen. Auf entsprechende Anfragen hätten dann 10 Mitgliedsländer Berichte über Einzelfälle übersandt, für die Verkehrsdaten notwendig gewesen seien 277 . Der Bericht erläutert, dass die mitgeteilten Daten von unterschiedlichem Differenzierungsgrad und unterschiedlicher Aussagegüte seien. Deshalb solle jedenfalls für die Zukunft ein Erfassungssystem ausgearbeitet werden, das eine „transparente und aussagekräftige“ Untersuchung der Vorratsdatenspeicherung zulasse 278 . Die Daten sollen nach dem Bericht zeigen, dass in den Berichtsjahren 2008 und 2009 in der Europäischen Union jeweils etwa 2 Millionen Abfragen durchgeführt worden seien. Allerdings unterscheidet die Evaluation nicht zwischen der Abfrage von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und der regulären Abfrage von Verkehrsdaten, noch lassen die Daten nach dem Zweck der Abfrage unterscheiden. Dies war angesichts der weiter oben dargestellten Entwicklungen aber auch gar nicht anders zu erwarten. Der Evaluationsbericht der Europäischen Kommission kann sich damit allein auf die Verkehrsdatenabfrage allgemein, nicht aber auf die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten beziehen. Erhebliche Varianz in der Abfragehäufigkeit ergebe sich, so der Bericht, aus den Daten, bei einem Minimum von 100 (mitgeteilt aus Zypern) und einem Maximum von mehr als einer Million (Polen). Jedoch wird die extreme Varianz nicht zum Anlass für die Frage genommen, ob die Varianz nicht eher auf vollständig unterschiedliche statistische Erfassungskriterien und Bezugspunkte hindeutet als auf einen unterschiedlichen Gebrauch der Abfrage von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten. Tatsächlich wird im Evaluationsbericht aber darauf hingewiesen, dass zum Beispiel Polen, die Tschechische Republik und Lettland Daten übermittelt hätten, die sich auf die Anforderung von Verkehrsdaten von jedem einzelnen Telekommunikationsunternehmen beziehen (was natürlich bei bestimmten Abfragetypen (auch wenn es sich lediglich um eine einzige Abfrage handelt) die Zahl, abhängig von der Zahl der Unternehmen in einem Land, aufbläht) 279 . Die Abfragen konzentrieren sich, auch dies ist erwartungsgemäß, auf Mobiltele- ____________ 277 European Commission: Report From the Commission to the Council and the European Parliament Evaluation report on the Data Retention Directive, a.a.O. (Fn. 156), S. 2. 278 European Commission, a.a.O. (Fn. 156), S. 19. 279 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 21.
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Schutzlücken durch Wegfall der Vor
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Vorbemerkungen III Bei dem vorliege
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XVII Liederbach, J., Fritsch, E. J.
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XIX Stahlmann-Liebelt, U.: § 238 S
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Teil A: Einleitung 1. Einführung 1
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Teil B: Rechtliche Rahmenbedingunge
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21 Im Wesentlichen können danach B
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27 der in Rechnung gestellten Verbi
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29 Tabelle B-1: Synopse der grunds
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B. Version Polizei 251 A b t e i l
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255 Behauptung eigener Prüfungskom
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257 7. Ist in Ihrem Arbeitsbereich
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263 18. Kriminaldirektor, Dezernats
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