MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
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hang wird die Aussage gestellt - bedeuten, dass allein etwa 30.000 dieser Fälle nur bei Zugriff<br />
auf gespeicherte Verkehrsdaten hätten aufgeklärt werden können. Ferner würde dies<br />
bedeuten, dass für den Bereich <strong>der</strong> Internetkriminalität im Vergleich <strong>der</strong> Jahre 2007 und 2008<br />
ein erheblicher Zuwachs in <strong>der</strong> Aufklärung hätte beobachtet werden müssen. Dies ist allerdings,<br />
wie die weiter oben dargestellten Zeitreihen ausweisen, gerade in den Kernbereichen<br />
des Computerbetrugs und an<strong>der</strong>er mittels Kommunikationsmitteln durchgeführter Straftaten<br />
nicht <strong>der</strong> Fall.<br />
Auf <strong>der</strong> Ebene kriminalstatistischer Daten bietet sich schließlich noch ein Vergleich zwischen<br />
Deutschland und <strong>der</strong> Schweiz an. In <strong>der</strong> Schweiz ist seit etwa 10 Jahren eine <strong>Vorratsdatenspeicherung</strong><br />
eingeführt, die so genannte „Randdaten“ <strong>der</strong> Telekommunikation umfasst. In <strong>der</strong><br />
Schweiz wurde im Jahr 2009 erstmals eine bundesweite polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt.<br />
Aus ihr und aus <strong>der</strong> deutschen polizeilichen Kriminalstatistik folgen die Daten, die in<br />
Tabelle D-2 enthalten sind. Bei aller gebotenen Vorsicht, die unterschiedliche<br />
Deliktsdefinitionen, unterschiedliche Zählweisen etc. gebieten, lässt sich doch für die in <strong>der</strong><br />
Tabelle enthaltenen Deliktsbereiche die Aussage treffen, dass die Aufklärungsquote in<br />
Deutschland in keinem Fall unter den für die Schweiz mitgeteilten Aufklärungsquoten liegt.<br />
Vielmehr liegen die Aufklärungsquoten teilweise deutlich höher. Dies gilt auch für solche<br />
Delikte, für die die beson<strong>der</strong>e Bedeutung des Zugriffs auf Telekommunikationsverkehrsdaten<br />
hervorgehoben wird (also Computerbetrug, Verbreitung von Pornografie (einschließlich Kin<strong>der</strong>pornografie<br />
o<strong>der</strong> Drohung).<br />
Tabelle D-2: Aufklärungsquoten in Deutschland und in <strong>der</strong> Schweiz 2009*<br />
Schweiz Deutschland<br />
Absolut Aufklärung % Absolut Aufklärung %<br />
Pornografie 1.080 85,9 11.597 85,6<br />
Computerbetrug 4.688 33,3 22.963 34,8<br />
Tötungsdelikte 236 88,1 2277 96,7<br />
Einbruchsdiebstahl** 51.758 12,7 1.108.766 14,9<br />
Raub 3.530 36,9 49.317 52,6<br />
Erpressung 349 74,5 5.776 84,8<br />
Menschenhandel 50 74 811 88,7<br />
Drohung 11.686 84,5 103.211 90,9<br />
*) Quellen: Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009. Wiesbaden 2010; Bundesamt für Polizei:<br />
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009. Bern 2010;<br />
**) für Deutschland wurde <strong>der</strong> Diebstahl unter erschwerenden Umständen insgesamt einbezogen, weil sich<br />
eine an<strong>der</strong>e Kategorie nicht anbietet.