MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

121
abzufragen, ergibt dies eine in den Gesamtzahlen der Aufklärung somit nicht mehr wahrnehmbare
Veränderung. Denn angesichts von insgesamt etwa 84.000 nicht aufgeklärter Straftaten
in diesem Zeitraum spielen 409 Straftaten keine bedeutsame Rolle (0,5 %). Wie dies die
Innere Sicherheit beeinflussen soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen kann durch einen
solchen Untersuchungsansatz auch nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass die Tat
bei einer Rückgriffsmöglichkeit hätte aufgeklärt werden können.
Die niedersächsische Staatsanwaltschaft hat ferner im Jahr 2008 25.724 Verfahren erledigt,
im Rahmen derer sich Verkehrsdatenabfragen konzentrieren dürften (Verfahren wegen organisierter
Kriminalität, Staatsschutzkriminalität, politische Kriminalität, Verbreitung von Pornografie,
Schleusung von Ausländern, Geldwäsche, Serien-, Gruppengewalt- und Bandenkriminalität,
Verbrechen nach dem BtMG, Kapitaldelikte 272 ). Verfahren wegen IuK-Delikten
können deshalb nicht einbezogen werden, weil die Staatsanwaltschaftsstatistik diese nicht
gesondert ausweist. Im Jahr 2009 handelte es sich um 21.352 Verfahren aus diesem
Deliktsbereich (der Rückgang im Vergleich zu 2008 beruht weitgehend auf der Verbreitung
pornografischer Schriften). Dies bedeutet, dass in einem Kernbereich von Verfahren, in denen
sich Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung konzentrieren werden, im Jahr
2008 766 Verfahren mit Abfragen) in 3 % der Verfahren und 2009 (679 Verfahren mit Abfragen)
in 3,3 % der Verfahren Verkehrsdatenabfragen durchgeführt wurden. Dies schließt
den Rückgriff auf Vorratsdaten sowohl im Jahr 2008 als auch (unter den Bedingungen der
einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts) im Jahr 2009 ein. Von den Abfragen
des Jahres 2009 blieben ausweislich der Statistiken des Bundesamts für Justiz 53 ohne
oder ohne vollständiges Ergebnis 273 . Damit wären also etwa 0,2 % der Verfahren in dem beschriebenen
Deliktsausschnitt dann betroffen, wenn sich tatsächlich alle nicht oder nicht vollständig
erfolgreichen Abfragen darauf konzentriert hätten.
Im Übrigen ist allerdings nur ein allgemeiner Blick auf die Entwicklung der Verfahrenserledigungen
in niedersächsischen Staatsanwaltschaften möglich. In Tabelle D-1 sind die Quoten
der Anklagen, Strafbefehlsanträge, der Einstellungen nach §§ 153ff. StPO, der Abgabe als
Ordnungswidrigkeit und des Verweises auf den Privatklageweg sowie der Einstellungen nach
§ 170 Abs. 2 StPO enthalten.
Die Erledigungen zeigen zwischen 2002 und 2009 eine gleichbleibende Tendenz im Rückgang
von Anklagen und Strafbefehlen und in der Zunahme der nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten
Verfahren. Nichts deutet darauf hin, dass durch die Zugriffsmöglichkeiten auf Vorratsdaten,
die im Jahr 2008 sowie im Jahr 2009 zur Verfügung standen, eine Veränderung der
Tendenzen eingetreten ist.
____________
272 Statistisches Bundesamt: Staatsanwaltschaftsstatistik 2008;Wiesbaden 2009, S. 24.
273 Bundesamt für Justiz: Übersicht Telekommunikationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100g StPO) für
2009, Bonn, 28.10.2010.