MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Die im Kontext der Strafverfolgung des Nachstellens entstandene Diskussion verlangt für
Verbesserungen der Strafverfolgung im Übrigen eine Anpassung der Tatbestandsmerkmale
(Beharrlichkeit und schwerwiegende Konsequenzen) und strukturierte Vernehmungen 240
bzw. eine der Komplexität der Fälle gerechte Aufbereitung und Substantiierung in der Anklageschrift
241 . Angesichts der weiter oben dargestellten Verteilungen und Entwicklungen ist
nicht einmal in Ansätzen nachvollziehbar, warum der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
für die Strafverfolgung von Stalking zu Defiziten in Ermittlungen und Schutzlücken resultieren
sollte. Das „Nachstellen“ stellt sich in der polizeistatistischen Erfassung schon fast als ein
Massendelikt dar, dessen Profil auf die Zielsetzungen der Vorratsdatenspeicherung (organisierte
Kriminalität, Schwerkriminalität, terroristische Gewalt) nicht passt.
Im Übrigen ist Bedarf an auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten für erfolgreiche
Ermittlungen bei Stalking-Fällen auch in der Begründung der österreichischen TKG-Novelle
zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG geäußert worden. Der österreichische Datenschutzrat
hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf mit großer Deutlichkeit darauf hingewiesen,
dass der Tatbestand zu einem beliebten Anzeigedelikt geworden und sicherheitspolitisch
völlig bedeutungslos sei 242 .
4.8. Bedrohung (§ 241 StGB)
Drohungsdelikte werden zum einen durch § 241 StGB erfasst, zum anderen enthält § 126
StGB eine Strafbestimmung. Straftaten nach § 126 StGB sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik
nicht gesondert ausgewiesen. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich deshalb
allein auf § 241 StGB.
Die polizeistatistischen Daten zeigen für die Bedrohung eine Zunahme der registrierten Taten
bis etwa 2000. Die Aufklärungsquote geht seit etwa 2004, allerdings in sehr geringfügigen
Schritten, zurück. Der Rückgang setzt sich bis zum Jahr 2008 fort. Eine leichte Zunahme der
Aufklärungsquote wird in den Jahren 2009 und 2010 sichtbar. Die im Jahr 2008 vorhandene
Möglichkeit des Rückgriffs auf gespeicherte Verkehrsdaten hat demnach keine in den Aufklärungsquoten
sichtbare Veränderung mit sich gebracht.
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240 Rusch, S.: Das „Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellung“ – Allheilmittel polizeilicher Intervention
bei Stalking? Lawzone 1 (2010), S. 22-30, S. 30.
241 Etzel, T.: § 238 StGB (Nachstellen) in der anwaltlichen Praxis. Lawzone 1 (2010), S. 17-22, S. 21.
242 Datenschutzrat: Stellungnahme zur TKG-Novelle zur Umsetzung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung.
GZ BKA-817304/0003-DSR/2007.