MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Ermittlungsrichterin unterschiedlich bewertet. Erfolgreiche (beantwortete) Funkzellenabfragen
zum unmittelbaren Tatort im Jahr 2009 erbrachten keine Hinweise auf die
Tatverdächtigen; eine weitere Funkzellenabfrage für den weiteren Umkreis des Tatorts
Monate später blieb wegen nicht mehr gespeicherter Daten weitgehend unbeantwortet.
Allerdings wird nicht klar, warum bei der gegebenen Ermittlungslage hieraus
Indizien für eine Täterschaft der immer noch Tatverdächtigen gezogen werden sollten.
Denn die Tatverdächtigen kommen aus dem Umkreis des Tatorts 210 .
Auf ein vorsätzliches Tötungsdelikt wird noch im Zusammenhang mit einem in Dubai
lokalisierten und gut dokumentierten Fall Bezug genommen (Mord an einem Hamas-
Waffenhändler). Hier geht es aber um eine mittelbare Falschbeurkundung (und ggfs.)
nachrichtendienstliche Praktiken (des israelischen Geheimdienstes), da einer der (bekannten
und dem israelischen Geheimdienst zugerechneten) Tatverdächtigen sich in
Deutschland Ausweispapiere erschlichen hat, die für die Einreise nach Dubai benutzt
wurden.
Ein weiterer Sachverhalt ergibt sich aus einer von Polen veranlassten Überprüfung
von Einlog-Spuren in Deutschland (E-Mail), die einer in Polen wegen Mordes gesuchten
Person zugeordnet werden sollten. Ob sich die gesuchte Person in Deutschland befunden
hat und ob Einlog-Nachweise (mutmaßlich in Internetcafes) tatsächlich zur
Ergreifung des Tatverdächtigen hätten führen können, ist allerdings wohl fraglich.
Insoweit lässt sich für Ermittlungen bei Tötungsdelikten auch aus dem durch das Bundeskriminalamt
vorgelegten Material ein Bild zeichnen, das nicht dafür spricht, dass durch den
Wegfall gespeicherter Verkehrsdaten schwerwiegende Sicherheitslücken wegen Unaufklärbarkeit
schwerer Gewalt aufgetreten sind. Gerade auf die Feststellungen zu Tötungsdelikten
hat sich aber offensichtlich der Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2010
gestützt, in dem es heißt, „Die IMK nimmt den Bericht "Stand der statistischen Datenerhebung
im BKA sowie der Rechtstatsachensammlung für Bund (BKA, BPOL, ZKA) und Länder
zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestspeicherfristen
(Stand: 17.09.10) zur Kenntnis“ und wo dann festgestellt wird, dass mehr als ein halbes
Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Erhebungen nachdrücklich belegten,
dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internet-Verkehrsdaten zu einer
erheblichen Schutzlücke in der Kriminalitätsbekämpfung geführt habe. Schwerste Verbrechen
seien unaufgeklärt geblieben. In diesen Zusammenhang wird dann eine effektive Terrorismusbekämpfung
gestellt, die angesichts einer anhaltenden Bedrohungslage auf Verkehrsdaten
unbedingt angewiesen sei 211 . Auch in einer Stellungnahme des BDK wird auf die in der
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210 www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article1474788/DNA-Spuren-ergeben-keinen-dringenden-
Tatverdacht.html [Juni 2011].
211 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Sammlung der zur Veröffentlichung
freigegebenen Beschlüsse der 191. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.
Berlin, den 23.11.2010, S. 11.