MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
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104<br />
fand) 201 . Der Angeklagte wurde im Dezember 2010 zu lebenslanger Freiheitsstrafe<br />
verurteilt 202 .<br />
Der für Schleswig-Holstein eingeführte Fall einer vorsätzlichen Tötung vom 30.1.<br />
2010 203 ist erstinstanzlich abgeschlossen. Der Angeklagte wurde im Dezember 2010<br />
zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt 204 . Auch hier waren Verkehrsdaten zur Aufklärung<br />
und zum erfolgreichen Abschluss des Strafverfahrens nicht erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an einem italienischen Staatsangehörigen<br />
in Leverkusen wurden offensichtlich vier Tatverdächtige und <strong>der</strong> Tatort innerhalb von<br />
3 Monaten identifiziert. Es handelt sich um ein Tötungsdelikt im „Milieu“ (nach dem<br />
Toten war im Übrigen wegen verschiedener Raubdelikte gefahndet worden). Mittlerweile<br />
wird allerdings wohl wie<strong>der</strong> davon ausgegangen, dass Ansatzpunkte für weiterführende<br />
Ermittlungen nicht vorhanden sind 205 . Ein Hinweis dafür, dass Verkehrsdaten<br />
vorhanden und für die weiteren Ermittlungen hilfreich sein könnten, ergibt sich<br />
aus dem zugänglichen Ermittlungsstand allerdings nicht.<br />
Der Fall eines vorsätzlichen Tötungsdelikts an einer jungen Frau in Mittelhessen<br />
(Cölbe) vom 24. April 2010 206 war bereits nach zwei Tagen (vor allem nach einem<br />
umfassenden Geständnis des Ex-Freundes) aufgeklärt 207 . Verkehrsdaten waren für<br />
den erfolgreichen Abschluss <strong>der</strong> Ermittlungen nicht erfor<strong>der</strong>lich. Das Geständnis<br />
wurde in <strong>der</strong> Strafkammerverhandlung vom 17.11.2010, die zur Verurteilung wegen<br />
Totschlags führte 208 , wie<strong>der</strong>holt 209 .<br />
Das Tötungsdelikt an einem Polizeibeamten am 23.11.2009 in Lauchhammer ist bislang<br />
nicht aufgeklärt. Gegen zwei Tatverdächtige wird weiter ermittelt. Ein Ermittlungsrichter<br />
sah jedoch bei einem Antrag <strong>der</strong> Staatsanwaltschaft auf Haftbefehl keinen<br />
dringenden Tatverdacht. DNA-Spuren am Tatort konnten den Tatverdächtigen nicht<br />
zweifelsfrei zugeordnet werden. Ein Lichtbild aus einem Blitzgerät, das einen <strong>der</strong><br />
Tatverdächtigen im PKW des Opfers zeigen soll, wird von Staatsanwaltschaft und<br />
____________<br />
201 www.polizei-tauberbischofsheim.de/PDTauberbischofsheim/Presse/Pressemitteilungen/20101125.pdf.<br />
[Juni 2011].<br />
202 Südwest Presse, 14.12.2010.<br />
203 Bundeskriminalamt: Stand <strong>der</strong> statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164), Anhang 2, S. 25 f.<br />
204 Kieler Nachrichten Online [21.12.2010].<br />
205 www.rp-online.de/bergischesland/leverkusen/nachrichten/Mordkommission-Razzia-im-<br />
Saunaclub_aid_831031.html [Juni 2011].<br />
206 Bundeskriminalamt: Stand <strong>der</strong> statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164), Anhang 2, S. 43.<br />
207 www.hna.de/nachrichten/hessen/ex-freund-gesteht-mord-22-jaehriger-733131.html [Juni 2011].<br />
208 rtl-hessen.de/videos.php?start=1120&video=12224&kategorie=&PHPSESSID=p616tf3g3lgjq7g69um<br />
26n0p54 [Juni 2011].<br />
209 www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key<br />
=standard_document_40201209 [Juni 2011].
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